Unternehmer brauchen keinen politischen „Wachhund“ Mitterlehner

Wir wehren uns gegen die Verbots- und Bevormundungspolitik der Regierung und fordern die Umsetzung von wichtigen Reformen ein!

„Unsere derzeitige Regelung hinsichtlich des Nichtraucherschutzes war und ist ein guter Kompromiss. Diese – von den Sozialpartnern 2008 ausgehandelte und später gesetzlich verankerte – Einigung, war die Basis für ein gutes Miteinander. Für die Gastronomie ist das nun geplante totale Rauchverbot aber eine Katastrophe. In Irland und in den englischen Pubs sind bei Einführung des Rauchverbotes tausende Arbeitsplätze verloren gegangen und Unternehmerexistenzen zerstört worden. Daher hat die Wortfolge „…Django, spiel mir das Lied vom Wirtetod…“ durchaus seine Berechtigung“, so RfW-Bundesobmann und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn angesichts der gestrigen Pressemeldung von Vizekanzler Mitterlehner.

„Die von Tourismus- und Wirtschaftsminister Mitterlehner immer wieder erwähnten „Raucheranzeigen“ sind zu 90 Prozent das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehe, da diese von einigen wenigen selbsternannten „Rauchersheriffs“ eingebracht wurden. Dieser Umstand muss auch von Wirtschaftsminister Mitterlehner erkannt werden, da mit dem bewussten Hantieren von Halbwahrheiten kein Staat zu machen ist. Vor allem, wenn sich die Auswirkungen zudem für eine ganze Branche als existenzbedrohend erweisen.“, so Krenn weiter.

„Die österreichische Bevölkerung und unsere Unternehmer brauchen jedenfalls keinen politischen „Wachhund“, der ihnen erklärt, was gut und was schlecht ist. Rot-schwarze Verbots- und Bevormundungspolitik wird von der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW klar abgelehnt. Für uns stehen die Eigenverantwortung unserer Bürger, die Erwerbsfreiheit unserer Unternehmer und das grundrechtlich geschützte Hausrecht der Gaststättenbetreiber im Vordergrund. Wir brauchen einen Wirtschaftsminister, der für die Unternehmer und nicht gegen sie ist, endlich längst fällig Reformen umsetzt und nicht verhindert und der entlastet und nicht nur belastet!“,  so Krenn abschließend.