Freiheit erfordert Bürokratieabbau

… für einen modernen Wirtschaftsstandort mit einer effizienten und serviceorientierten Verwaltung. Was wir nicht brauchen, sind Regu- latoren, Bevormundung und Hemmnisse!

Fakt ist, dass immer mehr Vorschriften, Aussagen und statistische Auswertungen der Wirtschaft das tägliche Leben erschweren. Freie Entscheidungen sind kaum möglich.

Um wettbewerbsfähig zu sein, braucht es massives Reduzieren von Bürokratie und Gesetzesflut. Das Einhalten der sich täglich ändern- den Vorschriften, Richtlinien, Regeln sowie Melde- und Informa- tionspflichten sind für Unternehmer umständlich und aufwändig. Damit geht Zeit verloren. Es benötigt viel finanziellen Aufwand und Engagement, innovativ für den Betrieb da sein und zu wirtschaften.

Eins gegen eins!
Wird eine neue Regulierung eingeführt, muss eine alte Regulierung aufgehoben werden. Nur so kann man den Gesetzgeber zwingen, die Gesetze zu entrümpeln oder bestehende Regelungen auf deren Sinnhaftigkeit zu prüfen (z.B. Reform der Monopolverwaltung).

Eine Abgabenstelle reicht!
Wir fordern, dass in Zukunft Steuern und Abgaben auf Lohn und Gehalt nur mehr an eine Stelle abgeführt werden.

Datenabgleich automatisieren!
Die überwiegenden an die Statistik Austria zu meldenden Daten sind solche, die direkt aus der laufenden Buchhaltung entnommen werden können. Würden Statistik Austria und Finanz den Informati- onsbedarf besser abstimmen, könnte so der Datenaustausch beider Stellen automatisiert werden.

Es geht einfacher – Steuerrecht
Das österreichische Steuerrecht ist mit über 160 Novellierungen in den letzten 30 Jahren höchst komplex geworden. Wir fordern daher eine inhaltliche Reform: Ausweiten von Pauschalierungen, Termini vereinfachen, mehr Fairness!

Nur das machen, was wirklich notwendig ist!
Regeln werden oft durch Anlassfälle eingeführt, nie wieder hinter- fragt bzw. evaluiert oder auf ihre Sinnhaftigkeit überprüft. Das betrifft Aufzeichnungspflichten, Prüfpflichten, Informationspflichten oder Steuer- und Abgabenpflichten.

Ende der Veröffentlichungspflicht in der Wiener Zeitung!
In Zeiten der Digitalisierung ist diese unzeitgemäße Veröffentlichungspflicht daher abzuschaffen.

Erleichterungen für KMUs ausbauen!
Die von ÖVP-Finanzministern verordnete Registrierkassenpflicht, Belegerteilungspflicht oder Einzelaufzeichnungspflicht sind zu eva- luieren. Vereinfachen wir sie! Wir brauchen Rechtssicherheit und das Schaffen einer Stelle zur Unterstützung von Reisebusunternehmern bei internationalen Umsatzsteuermeldungen.

Retourgang bei Gold-Plating!
Zu oft hat Österreich die Vorgaben der EU schärfer in Gesetze ge- gossen als notwendig. Wir waren Musterschüler im Umsetzen der Bürokratie aus Brüssel. Wir fordern: Gold-Plating muss der Vergangenheit angehören, ihre Bestimmungen müssen durchforstet und zurückgenommen werden.

Bitte verständlich und verbindlich!
Wenn schon neue Auflagen und Richtlinien notwendig sind, dann praktikable, transparente und leicht verständliche. Bei Unklarheiten muss die Behörde eine verbindliche Auskunft geben.