Egal wie man den Green Deal verpackt, Steuer bleibt Steuer!

FW-Krenn: Kommt es zu einem schwarz-grünen Tauschhandel mit Verzicht auf Erbschaftssteuern und dafür höhere Grundsteuern?

„Bereits zu Beginn der schwarz-grünen Regierungsverhandlungen zeigt sich, welches Überraschungspaket in den Grünen steckt. Zu groß sind die inhaltlichen Unterschiede. Es kann auch nicht von einem echten Green Deal gesprochen werden, wenn man auf die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer verzichtet, dafür aber andere Steuern einführt oder erhöht. Über eine eigene CO2-Steuer wird ganz offen gesprochen und verhandelt. Neu ist aber, dass die Grundsteuer als unfaires Steuerprivileg angesehen wird und erhöht werden soll. Kein Wort hört man hingegen über Steuersenkungen beim Faktor Arbeit. Statt weiteren Steuern braucht es die Umsetzung des zweiten Teils des türkis-blauen Steuerreformpapiers“, hält der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn, den grünen Steuerfantasien entgegen.

Krenn weiter: „Jede Steuererhöhung wird sich auf kleine und mittlere Unternehmen auswirken. Durch zusätzliche Belastungen verhindert und vernichtet man Wirtschaft. Dabei geht es nicht nur um die Unternehmer, sondern auch um die Arbeitnehmer, die durch Steuererhöhungen ihre Arbeitsplätze verlieren. Zielführender ist es, die Leistungsträger zu entlasten und die bereits vorliegende Steuerreform umzusetzen. Eigentum ist bekanntlich kein Diebstahl, sondern das Ergebnis harter Arbeit. Von der SPÖ ist man Klassenkampf-Parolen gewohnt. Nun überbieten das die Grünen mit der Steuerfantasie einer höheren Grundsteuer. Jede Steuererhöhung ist volkswirtschaftlich bedenklich und darf in Zeiten eines drohenden Konjunkturabschwunges keinen Platz finden.“

„Wir haben schon jetzt einen im August liegenden Tax Freedom Day und ohne Gegenmaßnahmen steuern wir ungebremst auf Stillstand bzw. Rückschritt zu. Österreichs Unternehmer und alle Leistungsträger haben eine der höchsten Abgaben- und Steuerquoten in Europa zu stemmen. Daher wurde unter der türkis-blauen Regierung ein umfassendes Steuer- und Strukturreformprogramm auf den Weg gebracht. Nur Steuersenkungen und Vereinfachungen im Steuerrecht werden den Wirtschaftsstandort nachhaltig attraktiv und modern machen. Jede neue Steuer oder ein unvernünftiger steuerlicher Green Deal fügt Österreich mehr Schaden als Nutzen zu!“, so Krenn abschließend.