FW-Baron/Kreutzinger: Einheitsgewerbe im Taxi-Uber-Streit schafft wieder Fairness

Erstellt am 2019-02-21

Freiheitliche Wirtschaft hat in Verhandlungen Einheitsgewerbe-Lösung unterstützt

Die Freiheitliche Wirtschaft, die in den Verhandlungen rund um eine Lösung in dem Konflikt rund um den Verdrängungswettbewerb durch sich nicht an die gesetzlichen Regelungen haltenden Uber-Mietwägen involviert war, begrüßt die sich nun abzeichnende Lösung eines `Einheitsgewerbes´, dessen Regeln dann sowohl für Taxis als auch für Uber-Mietwägen gleichermaßen gelten. „Sollte es im ersten Halbjahr zu dieser Lösung kommen, wäre das eine faire Lösung für alle“, ist der Präsident der Freiheitlichen Wirtschaft, LAbg. Karl Baron, zuversichtlich.

Aktuell betreiben Uber-Mietwägen einen Verdrängungswettbewerb gegen die Taxis, indem sie Taxi-Leistungen anbieten, obwohl die dafür gesetzlichen Rahmenbedingungen nicht eingehalten werden. „Durch die Einführung eines Einheitsgewerbes wird das derzeit illegale Vorgehen so geregelt, dass sich auch die Uber-Fahrzeuge wieder in der Legalität bewegen. Alles in allem wäre das eine gute Lösung“, so Baron.

Der Taxisprecher der Freiheitlichen Wirtschaft Wien, Thomas Kreutzinger, kritisiert, dass die Wirtschaftskammer nun so tut, als hätte sie diese Lösung im Alleingang erwirkt. „Die Kammer hat jahrelang zugeschaut und durch ihre Untätigkeit erst bewirkt, dass das Taxi-Geschäft am Boden liegt“, weiß Kreutzinger. Uber habe viel zu lange Zeit gehabt, durch das ungehinderte Nicht-Einhalten von Regelungen das Taxi-Gewerbe zu unterwandern; zahlreiche Taxi-Unternehmer, die sich an die Regeln halten, hätten bereits zugesperrt und zahlreiche Taxilenker ihren Arbeitsplatz verloren. „Die von der Freiheitlichen Wirtschaft mitverhandelte Neuregelung eines Einheitsgewerbes ist jetzt das Gebot der Stunde“, so Kreutzinger abschließend.