Wirtschaftsministerium nimmt Ängste der Bevölkerung nicht wahr!

Skepsis gegenüber Handels- und Investitionsabkommen TTIP ging an Wirtschaftsministerium scheinbar spurlos vorüber.

“Natürlich ist zu begrüßen, dass Vizekanzler Mitterlehner auch auf europäischer Ebene Lösungen in der Asyl- und Flüchtlingsproblematik einfordert, allerdings standen im Gespräch mit Herrn Peeters (Belgiens Vizepremier und Minister für Wirtschaft, Arbeit, Konsumentenschutz und Außenhandel – Anm. d. Red.) auch umstrittene Themen wie TTIP und die Steuerreform auf der Agenda. Beim Topos TTIP nur die Belebung des internationalen Handels allein hervorzuheben entspricht der eigeninteressenorientierten Politik der ÖVP, die offenbar Investitionsschutz oder Umwelt- und Gesundheitsstandards keine Bedeutung beimisst. Themen, die sowohl Unternehmen als auch Konsumenten bewegen, werden negiert und einfach nicht angesprochen”, demonstriert WKÖ-Vizepräsident und Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft/RfW Matthias Krenn.

“Mitterlehner sprach ebenfalls von positiven Effekten der österreichischen Steuerreform von denen aber nur die Bundesregierung überzeugt sein dürfte. Überzogene Erwartungen bei der Gegenfinanzierung über Verdichtung sowie Erweiterung der Bürokratie und bedenklich hohe Ausgaben im Bereich Asyl und Integration sind von Seiten des Wirtschaftsministers bestimmt nicht erwähnt worden”, erklärte Krenn.

“Verabsäumt wird die Wahrung der Interessen des Wählers, der in der Steuerreform unisono keine großen Vorteile erkennen kann. Auch darf nicht vergessen werden, dass fast 55% der Österreicher TTIP ablehnen, was aufgrund des fehlenden Informationsflusses und der Exklusion großer Teile der Unternehmerschaft im Entscheidungsfindungsprozess auch kein Wunder ist”, ergänzte Krenn.