FW Langthaler: Nehammers realitätsfremde Wahlversprechen gefährden den österreichischen Wirtschaftsstandort

Erstellt am 2024-08-09

FW fordert dringend, den Ernst der Lage zu erkennen und zu handeln

FW Generalsekretär Reinhard Langthaler: „Die ÖVP hat in den letzten fünf Jahren versagt, den Wirtschaftsstandort zu verbessern. Kanzler Nehammer ignoriert die harten Fakten und verspricht unrealistische Lösungen.“

Die Freiheitliche Wirtschaft ist besorgt über Schlagzeilen, in denen Kanzler Nehammer behauptet, dass die nächste Regierung nicht sparsamer haushalten müsse. Nehammer scheint kein Problem damit zu haben, die Maastricht-Kriterien nicht zu erfüllen und ignoriert damit weitreichende Folgen, nimmt eine weitere Verschlechterung des Wirtschaftsstandorts in Kauf. Wir haben bereits eine Verschuldung von knapp 80 % des BIP erreicht.

Wir als Freiheitliche Wirtschaft sehen das anders. Es ist korrekt, dass wir kein Einnahmenproblem haben, sondern ein Ausgabenproblem aufgrund einer unverantwortlichen Politik. Österreichische Unternehmen benötigen günstige Energie, erträgliche Steuern, Bürokratieabbau, neue Strategien in der Bildung zur Gewinnung von Fachkräften, eine verschärfte Integrationspolitik und eine reformierte Wirtschaftskammer. Die letzten fünf Jahre der ÖVP-Regierung haben gezeigt, dass diese Anforderungen vernachlässigt wurden. Die Regierung hat die Stabilität und das Vertrauen in die Politik verspielt, ebenso wie die Investitionssicherheit und Zukunftshoffnung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.

In einem Interview mit der APA sagte Nehammer, dass er keinen Sparkurs benötige und durch Wirtschaftswachstum das Budget stabilisieren wolle. Experten plädieren jedoch angesichts des hohen Budgetdefizits bis 2028 für kurzfristige Sparpakete in Milliardenhöhe. Ohne strukturelle Reformen und Sparmaßnahmen wird die Schuldenlast weiter steigen und die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs gefährdet sein.

Langthaler abschließend: „Es ist verheerend, dass die ÖVP vor der Wahl alles verspricht, um die Wähler zu ködern, und nach der Wahl ihre Versprechen schnell vergisst. Diese kurzsichtige Politik muss enden. Die nächste Regierung kann nicht mehr im Dornröschenschlaf verharren, sondern muss die vielen drängenden Probleme endlich aktiv lösen.“