Antrag-WIPA: Beschleunigung, Vereinfachung und Straffung von Verfahren zu Energiewende-Projekten

Die Notwendigkeit der Energiewende ist nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine offenkundig. Ein rascheres Vorankommen bei Österreichs Ausstieg aus Öl und Gas sowie beim Ende von Abhängigkeiten aus dem Ausland ist somit dringend geboten. Eine wesentliche Bremse in Sachen Energiewende sind die oft langwierigen und hoch bürokratischen Verfahren. Beispielsweise erfolgen Planung und Genehmigung aneinandergereiht in zwei unterschiedlichen Verfahren. Das führt dazu, dass diverse Aspekte doppelt geprüft werden und wertvolle Zeit auf der Strecke bleibt. Eine Konzentration von Planungs- und Genehmigungsverfahren samt Öffentlichkeitsbeteiligung ist notwendig. Die Abwicklung von UVP-Verfahren muss innerhalb von zwei Jahren sichergestellt sein, um einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energie zu ermöglichen. Wenn Bevölkerung und Unternehmen an der Energiewende mitarbeiten möchten, indem etwa Dächer, aufgelassene Deponien, etc. für Photovoltaik-Anlagen genutzt werden sollen, dürfen keine Steine in den Weg gelegt werden. Derartige Nutzungen verfahrensfrei oder zumindest in stark vereinfachten Verfahren abzuwickeln, wäre eine wesentliche Entlastung für das System und ein großer Schritt hin zu einer rascheren Energiewende. Ein weiterer wichtiger Schritt hin zur Energiewende ist der kontinuierliche Ausbau der Netz- und Speicherinfrastruktur. Pumpspeicherkraftwerke sind ein wesentlicher Faktor im zeitlichen Ausgleich von Strom aus erneuerbarer Energie. Gleiches gilt für die Speicherung von Wasserstoff und industrieller Abwärme in Wärmespeichern. Neben dem Aus- und Neubau von Wasserkraftwerken muss das Augenmerk auch auf das Repowering bestehender Anlagen gelegt werden, um die Energiewende rasch voranzutreiben.

 

Daher stellen die unterfertigten Delegierten folgenden

ANTRAG

Der Präsident sowie die Organe der WKÖ werden dringend aufgefordert, an die Bundesregierung bzw. an die dafür zuständigen Stellen heranzutreten, um Verfahren im Bereich von Energiewende-Projekten durch Vereinfachung zu beschleunigen