FW-Krenn: Bundesregierung könnte die Inflation leicht bekämpfen – wenn sie wollte
Erstellt am 2022-08-18
Bund bräuchte nur die Merit-Order und Wien das Valorisierungsgesetz außer Kraft setzen
Die heute veröffentlichten neuen Inflationszahlen von nun 9,3 Prozent sind für den Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, KommR. Bgm. Matthias Krenn, `ein hilfloser Versuch, die verheerende Situation für die Bevölkerung schönzumalen´. In Wirklichkeit merken die Leute, dass die Inflation längst zweistellig ist und sich real irgendwo um die 25 Prozent bewegt. „Schon vor dem Sommer haben Banken intern mit einer Geldentwertung von 16 Prozent kalkuliert – seitdem ist es nicht besser, sondern nur noch schlimmer geworden“, so Krenn. Er kritisiert, dass das Gros der Teuerung hausgemacht und offenbar von den Bundes- und Landesregierungen so gewollt sei. Bei den Energiepreisen sei es zum Beispiel die Merit-Order, die die Preise künstlich hochtreibe und für den Endkunden unleistbar mache, während die Energieunternehmen Milliarden einsacken. „Die Merit-Order ist kein in irgendeinem Testament festgeschriebenes Gebot und sie ist auch keine der sieben Plagen, die uns der Himmel, die Hölle oder Herr Putin auferlegt haben – sie ist hausgemacht. Die Bundesregierung könnte sie in der Sekunde außer Kraft setzen, aber sie will nicht“, stellt Krenn klar.
Das hat zur Folge, dass der Strompreis innerhalb eines Jahres von – je nach Anbieter – unter zehn Cent pro Kilowattstunde nun bei rund 45 Cent liegt – und im Herbst nochmal angehoben werden soll. „Stromanbieter planen jetzt neue Tarif-Produkte, wo die Kilowattstunde bis zu 80 Cent beträgt. Das sind aber Floate-Tarife, die jederzeit erhöht werden können“, berichtet Krenn und warnt vor einem Pleite-Tsunami, den diese schamlose Abzockerei unter den wohlwollenden Augen von Landes- und Bundesregierung und nicht zuletzt des Bundespräsidenten über Privathaushalte und Unternehmen hereinbrechen lassen wird.
Während andere EU-Staaten Preisdeckel bei Treibstoffen und Energie festlegen, sich die Versorgung mit Öl und Gas sichern und versuchen, ihre Bürger vor Schlimmerem zu bewahren, schaut die österreichische Bundesregierung nicht nur untätig zu, wie USA und EU den Wirtschaftsstandort Österreich mit Anlauf an die Wand fahren, sondern hilft auch noch kräftig mit. „Der Bund bräuchte nur die Merit-Order außer Kraft zu setzen. Und Wiens Bürgermeister Ludwig bräuchte nur das Valorisierungsgesetz aussetzen anstatt schon wieder die Gebühren anzuheben – das hat sogar der Bund geschafft. Bund und Länder – ganz egal ob ÖVP, Grüne oder SPÖ regieren – haben bei möglichen Entlastungen für die Bevölkerung eines gemeinsam: Sie wollen nicht“, erinnert Krenn abschließend.