PK FW-Krenn/FA-Rösch: Gefahr im Verzug! Soziales Gefüge droht zu zerbrechen!

Interessensvertreter der Freiheitlichen Arbeitgeber und -nehmer warnen vor Folgen der Verarmungspolitik

Im Zuge der heutigen Pressekonferenz der Freiheitlichen Wirtschaft gemeinsam mit den Freiheitlichen Arbeitnehmern warnten die Redner vor den Folgen der Verarmungspolitik durch die schwarz-grüne Bundesregierung. „Wir brauchen einander! Ohne Arbeitgeber gibt es keine Arbeit, keine Löhne, keine Produkte, keine Dienstleistungen und keinen Wohlstand – und ohne Arbeitnehmer gibt es niemanden, der diese Produkte und Dienstleistungen produziert, liefert, verkauft, repariert und wartet“, bringt der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft KommR. Bgm. Matthias Krenn die Situation auf den Punkt.

Die Uneinigkeit in der Bundesregierung, etwa was Steuersenkungen auf Energie und Lebensmittel betrifft, führe dazu, dass es überhaupt keine Entlastungen für die Bevölkerung gäbe und diese weiter die völlig überhöhten Inflationspreise zu bezahlen hätte. „Wenn die Bundesregierung nicht umgehend gegensteuert, droht eine breitflächige Verarmung der Bevölkerung, Konsumausfälle und ein weiterer Arbeitslosen-Tsunami“, mahnt BR Bernhard Rösch, Fraktionsvorsitzender und Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, endlich spürbare Entlastungen ein.

Die Freiheitlichen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind sich einig, dass die Lohnnebenkosten gesenkt, die Kalte Progression endlich wie versprochen abgeschafft, die Preise für Energie gedeckelt, die MWSt. auf Lebensmittel temporär ausgesetzt und auf die Bepreisung von CO2 ab 1. Juli ersatzlos verzichtet werden müssen, um Bevölkerung und Wirtschaft vor noch größeren Schäden zu bewahren.

Die Freiheitliche Wirtschaft fordert zusätzlich einen Stopp der Merit Order, die die Preise für Strom aus heimischer Wasserkraft in unfaire Höhen treibt und schlägt vor, staats- und landeseigene Aktiengesellschaften von der Börse zu nehmen. „Mit Energie, die Haushalte und Unternehmen bezahlen müssen, darf nicht spekuliert werden!“, stellt Krenn klar.

Gleichzeitig erneuert die Freiheitliche Wirtschaft ihre Forderung nach einem Arbeitsmarkt-Krisengipfel mit dem Ziel, mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen. „Während die Wirtschaft nach wie vor händeringend rund 4.000 Elektrotechniker sucht und Aufträge nicht umsetzen kann, finden rund 2.000 angeblich keinen Job. Hier stimmt das System nicht!“, erinnert Krenn.

„Erfolgreiche Betriebe brauchen gut ausgebildete Fachkräfte. Ziel muss sein, unsere Arbeitnehmer berufsbegleitend, weiter und höher zu bilden“, fordert Rösch eine Reform des Bildungssystems, das in Zukunft die Erwachsenenbildung besser fördern müsse, um unserer Wirtschaft zu unterstützen.

Zudem wünschen sich die Freiheitlichen Arbeitnehmer mehr Förderung junger Familien bei der Schaffung von Wohnraum. Das Ziel Wiens, eine Zwei-Millionen-Stadt zu werden ist erreicht, aber der leistbare Wohnraum fehle nach wie vor.

Die Absicherung des Sozialsystems bedürfe für Rösch eines intelligenten Steuersystems. „Eine Transaktionsabgabe auf alle Rechnungen im Promillebereich kann die Sozialversicherungsabgaben und damit die hohen Lohnnebenkosten ersetzen. Damit wird der Faktor Arbeit entlastet und der Wirtschaftsstandort gesichert“, will Rösch eine Diskussion darüber entfachen.

Mobilität sei zudem ein wesentlicher Faktor für eine erfolgreiche Wirtschaft, die von den Grünen initiierte Verteuerung der Mobilität im Namen des Umweltschutzes kontraproduktiv. „Es ist uns 1988 als erster Staat Europas gelungen, das NOX mittels Katalysatoren aus den Abgasen zu filtern und die Schadstoffe um 95% zu reduzieren. Keiner spricht mehr über den sauren Regen. So können wir auch in der E-Mobilität und erneuerbaren Energie ganz vorne mitmachen und Arbeitsplätze schaffen. Daher sind die CO2-Strafabgaben ein Hindernis“, so Rösch.

Dass gestern die Ministerinnen Köstinger und Schramböck zurückgetreten sind, könne nur der Anfang sein. Um Österreich vor noch größerem Schaden zu bewahren, braucht es jetzt einen Rücktritt von CO2-Bepreisung, NOVA-Erhöhung, Öl-Embargo, Gas-Knappheit, teurem Verbund-Strom aus heimischer Wasserkraft, Inflationstreiberei und Kriegsrhetorik und Truppentransporten durch unser neutrales Österreich. „Wenn die schon wieder neue Bundesregierung nicht gewillt ist, endlich die österreichfeindliche Politik gegen das eigene Volk und die eigene Wirtschaft einzustellen, muss sie zurücktreten!“, so Krenn abschließend.