FW-Schachner: Nehammer sollte statt in die Ukraine lieber nach Ungarn und Slowenien reisen

… und dort fragen, wie man die Treibstoffpreise deckelt

Für völliges Unverständnis sorgt die angekündigte Reise von Karl Nehammer, Bundeskanzler des neutralen Österreichs, in die Ukraine. „Während die Bundesregierung sich weigert, Energie und Treibstoffe geringer zu besteuern, die Inflation die Kaufkraft vernichtet und immer mehr Familien vor dem finanziellen Ruin stehen, zieht sich unser Bundeskanzler die Spendierhosen an, reist in ein Krisengebiet und ergreift offen Partei gegen den größten Energielieferanten des Landes. Hier wird eine großartige Chance vertan, einfach mal die Füße still zu halten und seinen Job zu machen“, so der Sprecher für Handwerk und Gewerbe der Freiheitlichen Wirtschaft, Spartenobfrau-Stv. René Schachner. Nehammer solle lieber nach Ungarn und Slowenien reisen und fragen, wie es denn möglich sei, in diesen EU-Ländern die Treibstoffpreise zu deckeln, während die Bundesregierung der heimischen Bevölkerung weismachen will, das sei aus EU-rechtlichen Gründen nicht möglich. Die Preise für Treibstoff hätten sich hierzulande bei rund 1,80 Euro eingependelt und werden wohl auf diesem Niveau bleiben. „Kein Wunder – die Bundesregierung schaut auch konsequnt weg und macht keine Anstalten, hier etwas ändern zu wollen“, stellt Schachner fest.

„Heute ist bereits der 6. April, und wir warten immer noch auf die für 1. April versprochene Reduktion der Treibstoffpreise um 20 Cent“, erinnert Schachner. Die Bundesregierung rund um Nehammer habe aber offensichtlich überhaupt kein Interesse, auf das zusätzliche Steuer-Körberlgeld zu verzichten. Wie sei es anders sonst zu erklären, dass gerade in der Diskussion rund um die derzeitige Rekord-Inflation, Wirtschaftseinbruch und Energie-Krise den Haushalten Schreiben vom staatlichen (!) Verbund ins Haus flattern, in denen weitere drastische Preiserhöhungen ab Mai festgeschrieben werden.

Die Auswirkungen dieser staatlich legitimierten Abzocker-Politik werden sich noch in diesem Jahr fatal niederschlagen, rechnet Schachner. Durch die Verschiebung der monatlichen Budgets der Haushalte zu Gunsten der lebensnotwendigen Güter wie Wohnen, Essen und Energie sinkt die Kaufkraft; gespart werden wird bei Freizeit, Gastronomie, Urlaub und allen Dingen, die eben nicht lebensnotwendig sind. „An diesen Branchen hängen aber hunderttausende Arbeitsplätze. Wenn diese Betriebe Umsätze einbüßen, werden auch sie Mitarbeiter entlassen müssen und die Spirale dreht sich weiter abwärts“, prognostiztiert Schachner. Dass die Bundesregierung in Zeiten der größten Krise keinen Millimeter davon abrückt, mit 1. Juli als Draufgabe auch noch eine CO2-Bepreisung einzuführen, die jedes Gut, jede Dienstleistung und jede Einheit Energie zusätzlich verteuert, lässt die Frage entstehen, für wen diese Bundesregierung eigentlich arbeitet. „Für die Österreicher jedenfalls nicht“, so Schachner abschließend.