FW-Kritik an Russland-Einmischung der Bundesregierung: Österreich ist neutral und das ist gut so!
Erstellt am 2022-02-23
Mit Anti-Russland-Kurs wird Österreich nichts erreichen als weitere Nachteile für Bevölkerung und Wirtschaft
„Sich in Zeiten der Energiepreis-Explosion ohne jede Not mit dem größten Energie-Lieferanten anzulegen, ist das Dümmste, das diese Bundesregierung seit langem getan hat – und das will was heißen“, kritisiert der Sprecher für Handwerk und Gewerbe der Freiheitlichen Wirtschaft, der oberösterreichische Spartenobfrau-Stv. René Schachner. Die Neutralität Österreichs sei gerade in Krisenzeiten ein wertvolles Gut, das den Wirtschaftsstandort, seine Unternehmen und seine Arbeitnehmer vor den negativen Folgen einer Einmischung schützen könnte – wenn man Hausverstand hätte. Der Bundeskanzler eines neutralen Staates sollte deeskalierend und diplomatisch agieren; die Bundesregierung eines neutralen Staates das Wohl des eigenen Volkes im Fokus haben und der Bundespräsident seine Sorgen um die Demokratie erst einmal in Österreich ausleben, bevor er andere ermahnt. Die Bundesregierung hätte auch schon ohne Ukraine-Krise nicht den blassesten Schimmer gehabt, wie sie der Energiepreis-Explosion begegnen solle; dass Russland das Gas abdrehe oder auch nur den Preis weiter erhöhe, fehle jetzt gerade noch.
Ein neutraler Wirtschaftsstandort wie Österreich sollte das Ansinnen verfolgen, so unbeschadet wie möglich durch internationale Krisen zu manövrieren. Dass die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort nun, wo sie ihre Corona-Sanktionen gegen die eigene Bevölkerung und Wirtschaft nicht mehr aufrechterhalten kann, in die nächste Krise hineintheatert, werde das Vertrauen in sie nicht stärken. Schachner rät, sich – endlich einmal – ein Beispiel an der Schweiz zu nehmen, die in Sachen Neutralität verstanden habe, im Sinne der Bürger und Wirtschaft zu arbeiten, anstatt zu versuchen, sich als politische Leichtgewichte am inernationalen Parkett der Weltpolitik wichtig zu machen. Jetzt ohne Plan, ohne Weitblick und ohne jegliches Verständnis für die Herausforderungen, die durch die Corona-Maßnahmenkrise auf Österreich zukommen, als neutraler Staat Partei zu ergreifen, werde nur zu weiteren Benachteiligungen führen, die erneut die Bevölkerung und die Unternehmen ausbaden müssen. „Gas und Strom sind so teuer wie nie, der Spritpreis schießt in die Höhe, die Unternehmen stöhnen unter explodierenden Rohstoff- und Transportkosten, wir bekommen keine gut ausgebildeten Mitarbeiter und unsere Bundesregierung hat keine anderen Sorgen, als sich als neutraler Staat mit Russland anzulegen? Das kann nicht ihr Ernst sein!“, so Schachner.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert die Bundesregierung auf, sich entsprechend unserer Verfassung auf die Neutralität zu berufen, sich dementsprechend zu verhalten und keine weiteren Nachteile für den Wirtschaftsstandort Österreich zu provozieren. Wenn schon, dann habe sich das neutrale Österreich darauf zu beschränken, eine Vermittlerrolle einzunehmen und bei humanitärer Hilfe zu unterstützen. Die Bundesregierung werde mit Einmischung, Parteiergreifung und Positionierung nichts erreichen außer Nachteile für Bevölkerung und Wirtschaft. „Davon hat uns diese Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren schon genug beschert“, so Schachner abschließend.