Kriterien des Härte- und Nothilfefonds müssen sofort nachgebessert werden!

Erstellt am 2020-03-28

FW-Krenn: Je länger keine echte Hilfe bei den EPU und KMU ankommt, desto größer wird der Schaden für den Standort Österreich!

„Das Zurückdrängen der COVID-Neuinfizierungen ist eine echte Herausforderung der nächsten Tage und Wochen. Gleich wichtig ist die Aufrechterhaltung des Wirtschaftskreislaufes und die momentane und zukünftige Sicherung der finanziellen Existenz aller Leistungsträger im Land. Die gesundheitliche Seite dürfte man mittelfristig in den Griff bekommen haben. Bei den Maßnahmen, Paketen und finanziellen Abgleichen für die Wirtschaft besteht jedoch essentieller Nachbesserungsbedarf“, fordert der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn, die Regierung auf, Leistungsbereitschaft nicht zu bestrafen, sondern zu honorieren!

Kriterien des Härtefallfonds sind unrealistisch

„Abgesehen von den bürokratischen Hürden geht der Härtefallfonds (Phase 1) an der Realwirtschaft und den tatsächlichen Bedürfnissen der EPU und KMU vorbei. Förderkriterien sollten nur dazu da sein, um Missbrauch statt Anspruchsberechtigung zu verhindern. Ungeprüft Mehrfachversicherungen ohne Berücksichtigung ihrer Höhe als Parameter heranzuziehen, ist ebenso unrealistisch wie die angesetzte Einkommensgrenze. Gleiches gilt für das Datum der Gründung oder Gewerbeanmeldung. Hier sollte der 29.2.2020 als Richtwert gelten, da dieser auch für die 2. Phase, dem Nothilfefonds, entscheidend sein wird“, so Krenn weiter.

Falsche Berechnungsbasis und Bereitschaft der Banken bei den Krediten des Nothilfefonds

„Zur Phase 2 haben wir bereits Kritik geübt. Auf Basis der Umsatzzahlen für das 1. Quartal 2020 fallen alle Unternehmer durch den Rost, die erst ab dem zweiten Quartal messbare Einkünfte haben. Daher sollte unbedingt als zusätzlicher Parameter ein Jahresdurchschnitt des letzten oder der letzten 3 Jahre herangezogen werden. Entscheidend für die Gewährung der Phase 2 ist immer ausschließlich die Bereitschaft der Banken mit ihren Kriterien, Einstufungen und Haftungsrichtlinien zur Feststellung der Kreditwürdigkeit. Uns reicht es nicht aus, mediale Hilfsbereitschaft und Verantwortung zu zeigen, sondern neben der Korrektur der Berechnungsbasis sowie des Anrechnungszeitraumes muss die Regierung mehr Haftungen für die Kreditwirtschaft als vertrauensbildendes Zeichen übernehmen“, fordert Krenn nachdrücklich.

„Kaum jemand in Österreich war bis dato mit einem derartigen Shutdown-Szenario konfrontiert. Krisenmanagement bedeutet auch, dass man nicht starr an getroffenen Richtlinien festhält, sondern evidenzbasiert und situationsbedingt nachjustiert. Die Nachbesserungen bei der Kurzarbeit und die Überbrückungsfinanzierung der Löhne und Gehälter für März auf Basis von AMS-Bescheiden sind solche wichtigen Schritte, dürfen aber nicht die letzten sein! Jeder Eingriff in den Wirtschaftskreislauf bringt Gewinner und Verlierer mit sich, aber es darf niemand unverschuldet auf der Strecke bleiben. Wichtigstes Ziel ist es, so rasch als möglich mit einem breitgefächerten Konjunkturpaket wieder in den Normalbetrieb zu wechseln, um einerseits die Zahl der Insolvenzen so niedrig als möglich zu halten und andererseits nicht vom wiedererstarkten asiatischen Raum überrollt zu werden“, so Krenn abschließend.