Illegale Rauchertreffs: Gleichbehandlung herstellen oder Gesetzesumgehungen abschaffen!
Erstellt am 2020-01-16
FW-Fürtbauer: Aus Verantwortung für die Gastronomie muss Regierung sofort handeln!
„Das am 1.11.2019 in Kraft getretene generelle Rauchverbot und das TNRSG dahinter weisen eine Vielzahl von Tücken und Gesetzeslücken auf. Das haben wir nicht nur aufgezeigt, sondern sind mit Anträgen in den Wirtschaftsparlamenten aktiv geworden. Die Gremien der Wirtschaftskammer haben sich mit ihrer Zustimmung dazu verpflichtet, daran mitzuwirken, dass der Ungleichbehandlung der Gastronomiebranche Einhalt geboten wird. Aus Verantwortung für Österreich fordern wir das nun nachdrücklich bei der Regierung ein, die sich auf die Fahnen geheftet hat, mit den Attributen Chancengleichheit und Gerechtigkeit zu agieren“, so der bundesweite Gastronomiesprecher der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und Landesobmann der FW-OÖ, Michael Fürtbauer namens aller freiheitlichen Kandidaten der Gastronomie und Kaffeehäuser.
Fürtbauer weiter: „Wir sehen es als Diskriminierung, dass Gastronomiebetrieben explizit die Errichtung von Raucherbereichen im Innenraum verwehrt wird, aber öffentliche Einrichtungen jedes Recht dazu haben. Mit der Herstellung einer Gleichbehandlung sorgt man für den Erhalt betrieblicher Existenzen und gleichzeitig dafür, dass keine Rauch- und Lärmbelästigung auf Freiflächen stattfindet!“
„Die Zustimmung zu unseren Anträgen ist als Verpflichtung anzusehen, sich für die Unternehmer im Land einzusetzen. Anstatt Unsummen für Kontrollen zur Einhaltung des Rauchverbotes oder ob in Hinterzimmern, privaten Garagen, Vereinslokalen mit und ohne Getränkekonsumation geraucht wird, könnte man das TNRSG mit einem einzigen Satz verbessern und Gleichbehandlung herstellen. Man muss es nur tun und nicht nur wollen! Jede gefährdete Existenz in der Gastronomie ist um eine zu viel. Wahlkampfversprechen und Regierungsankündigen reichen uns nicht aus, wenn nicht auch versprochene Taten folgen“, so Fürtbauer abschließend.