Fortschritt im Bund – Stillstand im Land

Erstellt am 2018-07-09

Gemeinsame Pressekonferenz FPÖ-Landesobmann Christof Bitschi, FW-Landesobmann WKV-Vizepräsident Ing. Edi Fischer und FPÖ-Vbg-Wirtschaftssprecher Dr. Hubert Kinz

Im Spätsommer 2017 hat Heinz Christian Strache das freiheitliche Wirtschaftsprogramm für Österreich unter dem Titel „Fairness-Freiheit-Fortschritt“ präsentiert. Dieses Programm wurde auf breiter Basis erarbeitet und vor allem die Freiheitliche Wirtschaft hat ihre Ideen, Visionen und Forderungen eingebracht. Wesentliche Teile davon haben Einfluss in das Regierungsprogramm der türkis-blauen Bundesregierung gefunden.

Die türkis-blaue Bundesregierung macht ihre Hausaufgaben, das Land ist säumig!

Die  neue Regierungskonstellation macht wegen ihrer wirtschaftsfreundlichen Gesinnung und gesellschaftlichen Einstellung Hoffnung auf eine positive Zukunft. Wir gehen gerne mit der neuen Bundesregierung den Weg unter dem Motto „Mehr Mut im Land, mehr Zusammenarbeit im Bund“. Wir müssen global denken, aber lokal handlungsfähig sein.

Während die neue Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und realisiert hat, dass eine gesunde Wirtschaft ein wesentlicher, wenn nicht der wesentliche, Basisbaustein für Wohlstand und Wohlbefinden der Menschen ist, ist das Land unter Schwarz-Grün säumig.

Entlastung Tourismus

Die Zeiten der stiefmütterlichen Behandlung der Tourismusbranche durch die Bundesregierung sind beendet und das gibt der ganzen Branche Hoffnung auf eine gute  Zukunft. Wettbewerbspolitisch richtig und vertrauensbildend ist dabei vor allem die Rücknahme der Steuererhöhung auf Nächtigungen.

Gerade die Tourismusbranche ist es auch, die seitens der Politik ein klares Bekenntnis zur neuen Arbeitswelt mit ihren flexiblen und modernen Regeln braucht. Aber auch die im Regierungsprogramm verankerte Regionalisierung der Mangelberufsliste ist für die Fremdenverkehrswirtschaft sehr bedeutend. Zusammen mit der Saisonverlängerung und der Arbeitszeitflexibilisierung unter Beibehaltung der Normalarbeitszeiten werden diese Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen und die Wertschöpfung steigern.

Vereinfachung der Personalverrechnung

Im Rahmen der Steuerstrukturreform 2020 kommt es zu inhaltlichen Vereinfachungen in der Personalverrechnung. So soll es künftig eine einheitliche Dienstgeberabgabe geben und die Prüfung nicht mehr jeweils durch Finanzämter bzw. Gebietskrankenkassen erfolgen, sondern nur mehr durch eine einzige Prüfbehörde innerhalb der Finanzverwaltung.

Mit einer Harmonisierung der Lohnsteuerbemessungs- und der ASVG-Beitragsgrundlage, der Streichung von Sonder- und Ausnahmebestimmungen sowie einer massiven Reduktion der Anzahl der Beitragsgruppen in der Sozialversicherung wird es zu deutlichen Vereinfachungen und einem Bürokratieabbau kommen.

Entschärfungen im Bereich des Kumulationsprinzips

Immer wieder hat die Freiheitliche Wirtschaft in der Vergangenheit darauf verwiesen, dass übertriebene Verwaltungsstrafen die Existenz von Betrieben gefährden. Mit der geplanten Entschärfung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht hat die türkis-blaue Regierung nun das richtige Signal gesetzt. Die Verwirklichung des Grundsatzes „Beraten statt Strafen“ lässt klar erkennen, dass sich die türkis-blaue Bundesregierung als Partner und nicht als Widersacher der Wirtschaft sieht.

Standortoffensive

Gute Wirtschaftspolitik heißt verlässliche Rahmenbedingungen schaffen. Mit einer neuen Staatszielbestimmung soll ein klares Bekenntnis zu Wirtschaft und Wirtschaftswachstum in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Leider weigert sich die schwarz-grüne Landesregierung nach wie vor, selbiges zu tun. Diese hat einem Antrag der FPÖ auf Aufnahme einer derartigen Zielbestimmung in die Landesverfassung nämlich die Zustimmung verweigert!

Wir begrüßen in diesem Zusammenhang das im Ministerrat bereits beschlossene Standort-Paket, welches eine Vielzahl langjähriger freiheitlicher Forderungen enthält. Egal ob Erleichterungen im Rahmen von  Genehmigungsverfahren (z.B. Betriebsanlagenrecht), dem Ausbau der Lehre mit Matura oder der geplanten Einführung von neuen Lehrberufen, die türkis-blaue Bundesregierung zeigt, dass ihr eine gesunde Wirtschaft ein großes Anliegen ist.

Weg vom ‚Gold Plating‘

Die Freiheitliche Wirtschaft hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die überschießende Umsetzung von EU-Verordnungen und Richtlinien in nationales Recht einen massiven Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen und deren Beschäftigte darstellt. Türkis-Blau macht jetzt Nägel mit Köpfen. Die Interessensvertretungen wurden aufgefordert, aktiv Fälle zu melden, damit rasch reagiert werden kann, wenn die Praxis zeigt, dass Korrekturbedarf besteht.

Vor allem übertriebene Meldepflichten, von denen viele nicht mehr zeitgemäß sind, haben für viele Betriebe einen unnötigen Bürokratieaufwand zur Folge. Auch die Strafen für Unternehmen sind in Österreich wesentlich höher als in der Mehrheit der EU-Staaten. Weiters haben schwammige Formulierungen im Verfahrensrecht oft zu viel Unsicherheit geführt. All das soll nun korrigiert werden.

Arbeitszeitflexibilisierung

Neue und deutlich flexiblere Arbeitswelten sind für ALLE ein Vorteil! Die Arbeitszeitflexibilisierung ist daher ein wichtiger und richtiger Schritt in die Zukunft und kein Kniefall vor der Wirtschaft, wie im neuen Klassenkampf der Wahlverlierer immer wieder – wider besseren Wissens – gebetsmühlenartig wiederholt wird.

Das stetige Unternehmer-Bashing  in Sachen Arbeitsflexibilisierung macht deutlich, dass sich manche Sozialpartner nicht mehr als solche verstehen, sondern vielmehr nur mehr daran interessiert sind, ihre eigenen Pfründe, weit weg von den wirklichen Interessen der Arbeitnehmerschaft, zu verteidigen. Unsere Mission ist das Eintreten für Leistungsträger der österreichischen Gesellschaft. Dazu gehört auch, dass wir uns zu den neuen Arbeitswelten (Stichwort Digitalisierung) bekennen und uns den daraus ergebenden Herausforderungen stellen!

Wir stellen nochmals klar: Die vorgeschlagene, dringend notwendige faire Flexibilisierung der Arbeitszeit bedeutet nicht, dass jeden Tag 12 Stunden gearbeitet werden soll. Es soll lediglich möglich sein, in Ausnahmefällen statt bisher zwei, maximal vier Überstunden an einzelnen Tagen arbeiten zu können und dies bei Erhalt aller Zuschläge.

Stillstand in der Landespolitik

Während die türkis-blaue Bundesregierung jeden Tag aufs Neue beweist, dass ihr am Fortkommen der Menschen in diesem Land etwas liegt, steht die Vorarlberger Landespolitik still. Unsere Wirtschaft im Ländle hält Kurs, aber nicht wegen schwarz-grün, sondern trotz schwarz-grün.

Die Tatsache, dass wir heute im Lande auf eine leistungsfähige Wirtschaft sowie erfreuliche Arbeitsmarktdaten blicken können, ist nämlich nicht schwarz-grün, sondern vielmehr den innovativen Unternehmerinnen und Unternehmern sowie die fleißigen und leistungswilligen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verdanken!

Die ÖVP im Land hat sich verweigert, mit uns gemeinsam an der Aufnahme eines klaren Bekenntnisses zu Wirtschaft und Wirtschaftswachstum in die Vorarlberger Landesverfassung zu arbeiten.

Dies ist aber nicht nur der Regierungsbeteiligung der Grünen geschuldet. Es lichten  sich auch in den Reihen der ÖVP zunehmends jene Kräfte, die wissen, dass eine gesunde Wirtschaft die Basis für Wohlstand und der wesentliche Pfeiler im Bereich der Sicherung unseres Sozialwesens ist.

Es vergisst die schwarz-grüne Landesregierung gerne, dass Impulsgeber der Wirtschaft Visionäre und ihre Ideen sind. Ihnen allen ist gemein, dass sie mutig sind. Zukunftsrichtige Entscheidungen treffen heißt, die Türen und Tore zu öffnen, die eine Weiterentwicklung zulassen. Nur so kommen wir vom Mittelmaß zur Exzellenz!

Vorarlberg als ‚Land der Meister‘ etablieren

Vorarlberg ist ein Bundesland, das aufgrund seiner leistungsstarken Wirtschaftsbetriebe von qualifizierten Fachkräften und somit auch von gut ausgebildeten Lehrlingen abhängig ist. Die duale Ausbildung ist schlichtweg das ideale Ausbildungssystem für zukünftige Fachkräfte, die unser Land so dringend braucht.

Leider leidet die Lehre auch in unserem Land nach wie vor zu Unrecht unter einem starken Imageverlust, der von der schwarz-grünen Landesregierung bei weitem nicht aufgefangen wird. Als eine Maßnahme, dem Lehrberuf wieder jenen Stellenwert zukommen zu lassen, der ihm gebührt, haben wir die Landesregierung aufgefordert, gemeinsam mit den Sozialpartnern und dem AMS den Bildungszuschuss für Kurs- und Prüfungsgebühren für Meister-,  Befähigungs- und Lehrabschlussprüfungen zu verdoppeln. Aber nicht einmal dazu war die schwarz-grüne Landesregierung bereit!

Wir Freiheitliche wollen Vorarlberg gemeinsam mit unseren Unternehmen als ‚Land der Meister‘ etablieren, um unseren Wirtschaftsstandort, der dringend Fachkräfte benötigt, nachhaltig abzusichern.

Digitale Agenda mit Leben erfüllen

Spät aber doch hat die schwarz-grüne Landesregierung ein Strategiepapier zur Digitalisierung, die sogenannte ‚Digitale Agenda‘ präsentiert. Das Tempo in dieser Causa ist, ebenso wie jenes, das den flächendeckenden Breitbahnausbau betrifft, mehr ‚schneckenartig‘ denn der Situation angepasst.

Dabei ist es mit der Vorlage eines Strategiepapiers noch lange nicht getan! Der Strategie muss ein Maßnahmenkatalog mit konkreten Zuständigkeiten, Terminen und Kosten folgen. Es gilt ein entsprechendes Kompetenzzentrum einzurichten. Nur so können wir die ‚Digitale Agenda‘ mit Leben erfüllen!

Weiters ist dringend eine laufende Aktualisierung des Strategiepapiers und des zu erstellenden Maßnahmenkataloges vorzusehen.

Bodenseeregion ganzheitlich erfassen

Um Fortschritt zu ermöglichen, bedarf es besonderer Anstrengungen für die Erstellung einer zeitgemäßen Infrastruktur, sei dies für Verkehrs-, Energie-, als auch Datenwege. Dabei gilt es einmal mehr, die Bodenseeregion, in deren Herzen Vorarlberg liegt, ganzheitlich zu erfassen.

Wir müssen im wirtschaftlich äußerst starken Bodenseeraum besser Netzwerken und zusammenarbeiten. Manches müssten wir nur unseren Nachbarn im deutschen und schweizer Raum im Rahmen von Best-Practice-Modellen abschauen und es würde schon vieles im Land besser laufen!

Landeshauptmann Wallner und Teile seiner ÖVP sind aufgerufen, sich von der Politik des Stillstands zu verabschieden und endlich wieder gemeinsam mit den Leistungsträgern in diesem Land an einem Strang zu ziehen. Alles andere führt uns von der Überholspur aufs Abstellgleis!