WKV-Vizepräsident Fischer zur Staatsverschuldung: Österreich braucht das Schweizermodell der Schuldengrenze!

Erstellt am 2015-07-03

Österreichs Staatsverschuldung steigt von Jahr zu Jahr, ohne dabei Impulse für die Wirtschaft zu setzten. Waren wir unter der konservativen Regierung noch die „besseren Deutschen“, sind wir heute in vielen Bereichen das Schlusslicht in der EU. Niemand will griechische Verhältnisse im Land, aber der Weg dorthin ist unter dieser untätigen Regierung nicht mehr weit“, so der Vorarlberger Landesobmann und WKV-Vizepräsident Ing. Edi Fischer zum Thema Schuldengrenze.

„Österreich braucht das Modell der Schweizer Schuldenbremse. Es handelt sich dabei um eine Fiskalregel auf der Bundesebene mit dem Haushaltsergebnis als Steuerungsgröße. Durch diese Verfassungsregelung wird der Bund verpflichtet, Einnahmen und Ausgaben über den Konjunkturzyklus hinweg im Gleichgewicht zu halten. Dies bewirkt bei wachsender Wirtschaft eine sinkende Verschuldungsquote. Gegenstand der Schuldenbremse ist eine Steuerung des Bundeshaushaltes, genauer gesagt der Ausgaben. Die Schuldenbremse ist somit als Ausgabenregel zu verstehen!“, betont Fischer.

Die österreichischen Staatschulden sind gemessen am BIP von über 60 % auf nun 84,9 % gestiegen, jene der Schweiz von über 45 % auf unter 40 % gesunken – und das ohne Sozialabbau, ohne Beschäftigungsabbau und mit mehr Wachstum und weniger Schulden. Warum sei zwischen Neusiedlersee und Bodensee nicht möglich, was zwischen Bodensee und Genfer See möglich ist, fragt sich Fischer.

„Mit einfachen Reformschritten könnte die Politik die notwendige Gesundung der österreichischen Staatsfinanzen einleiten. Wir müssen die strukturellen Reformen, die die Verantwortungsträger immer verschlampt haben, endlich in Angriff nehmen Mit nur 5 % weniger Ausgaben durch eine strukturelle Erneuerung beim Bund, den Ländern und Gemeinden wäre der Haushalt im Gleichgewicht. Und wir dürfen nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Was für jeden Betrieb und für jeden Privathaushalt gilt, muss auch für die öffentliche Hand gelten. Die Finanzmärkte können nur überzeugt werden, indem das Richtige und Notwendige getan wird. Darauf müssen wir uns konzentrieren, so Fischer abschließend.