FW-Bundesobmann Krenn: Zerfledderte ÖVP schmückt sich für die marxistische Babler-SPÖ!

ÖVP beschließt mit der linken Reichshälfte die Leerstandsabgabe und bastelt an einer Erbschaftssteuer.

Es ist ja allseits bekannt, dass die ÖVP mit den Grünen eine deklariert linke Partei in die Bundesregierung geholt hat, die unter anderem nichts anderes zum Ziel hat, als unsere Republik negativ zu verändern. Der sogenannten ‚Old Economy‘ – also vor allem der produzierenden Industrie – wird das Leben schwer gemacht und unser Wirtschaftsstandort massiv geschwächt. Grüne, woke Ideologie stellt unter anderem das ‚Garteln‘ auf teuren Dachgeschosswohnungen in Wiener Bobo-Bezirken in den Vordergrund. Außerdem wird unter dem Deckmantel der völlig überzogenen ‚Klimakrise‘ Angst verbreitet. Mit einem deutlich überzogenen Etikettenschwindel werden dann irrwitzige politische Entscheidungen durchgedrückt, die unsere Gesellschaft und unseren Standort Österreich nachhaltig verändern und schwächen. Irgendwelche ‚Nachhaltigkeitsberichte‘ und das ‚Lieferkettengesetz’ belasten unsere Unternehmer enorm. Im KMU-Bereich werden schon über zwei Arbeitstage für bürokratische Hürden aufgewendet – Tendenz steigend!

Und auch Massen an illegalen Migranten werden von Grünen – aber auch den Sozialisten – als ‚Geflüchtete‘ tituliert, denen wir bis zum Sanktnimmerleinstag helfen müssen. Zu diesem Treiben fällt der ÖVP nichts anderes ein, als nur zuzuschauen oder linke Politik sogar proaktiv zu unterstützen.

So gesehen erst kürzlich beim Beschluss der Leerstandsabgabe, womit die ÖVP gemeinsam mit den Grünen und der SPÖ Eigentümer letztlich zwingen, ihr Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, ist eine der großen Unbekannten. Und wie aus zuverlässigen Quellen des Wirtschaftsbundes mehrfach zu erfahren ist, wird in der ÖVP auch bereits an einer „Erbschaftssteuer light“ gebastelt. Ist der linke Fuß erst einmal in der Tür, gibt es in der Folge keine Zurückhaltung mehr – ein Irrsinn, wenn die ÖVP auch in diesem Punkt umfällt.

FW-Bundesobmann und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Österreich, Matthias Krenn, dazu: „Die ÖVP verrät in dieser Mitte-Links-Koalition in Permanenz ihre programmatischen Prinzipien, lässt sich von den linken Parteien am Nasenring durch die Arena ziehen und fährt damit bürgerliche, leistungsaffine Politik einfach gegen die Wand! Sie blinkt gerne nach rechts, biegt aber immer wieder nach links ab. Mit der Einführung einer ersten Erbschaftssteuer „light“-Variante will sich die ÖVP der marxistischen Babler-SPÖ, für die Zeit nach den Nationalratswahlen an den Hals werfen. Österreich kann vor linkem Unheil jedoch nur eine Mitte-Rechts-Regierung bewahren!“