WKV Vizepräsident Fischer: Wirtschaft braucht Strompreisausgleichsgesetz!

Erstellt am 2023-05-22

Verknüpfung mit Klimaschutzgesetz ist unseriös!

Hausgemachte Wettbewerbsnachteile können wir uns nicht länger leisten. Finanzierbare Energie sichert unseren Wirtschaftsstandort und den Wohlstand für alle. Dafür wurde das Strompreisausgleichsgesetz von der Politik versprochen. Leider zum Nachteil der Wirtschaft wurde das bis heute nicht umgesetzt, so der LO der Freiheitlichen Wirtschaft (FW), WKV Vizepräsident Ing. Edi Fischer in einer Aussendung.

Fischer dazu: „Langsam ist Feuer am Dach. Die Zeit drängt, denn die Inanspruchnahme der Strompreiskompensation für das Jahr 2022 ist beihilferechtlich nur möglich, wenn die Auszahlungen bis Ende 2023 erfolgen. Und auch für das Jahr 2023 braucht es diese Lösung. Um dies sicherzustellen, muss das Gesetz im kommenden Wirtschaftsausschuss dringend verabschiedet werden. Daher muss endlich Schluss sein mit dem parteipolitisches Taktieren auf dem Rücken der Unternehmen.  Angesichts  der Dringlichkeit appelliert die FW an die Verantwortlichen dieses Gesetz endlich zu beschließen!“

Zur Erinnerung, das Modell der Strompreiskompensation gibt Staaten seit 2013 die Möglichkeit, Unternehmen einen Teil der politisch verursachten indirekten CO2-Kosten zu erstatten, um vergleichbare Wettbewerbsbedingungen mit außereuropäischen Konkurrenten zu erlauben. Bereits 14 EU-Mitgliedsstaaten – darunter Deutschland, Tschechien, Frankreich, Slowakei, Polen, Spanien oder Finnland – machen davon Gebrauch. Die Folge ist nicht nur ein bestehender Nachteil heimischer Unternehmen gegenüber außereuropäischer Konkurrenz, sondern überdies eine beträchtliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der österreichischen Wirtschaft  innerhalb Europas selbst. Mit dem Standortinstrument der Strompreiskompensation kann diese Wettbewerbsverzerrung für 2022 und 2023 beseitigt werden, so Fischer.

Es könne doch nicht sein, dass aus ideologischen Gründen, dringend notwendige Entlastungen, die zudem völlig EU konform sind, verhindert werden. So schädigt man den Standort nachhaltig, so Fischer abschließend.