Standortentwicklungsgesetz bedeutet Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich!

FW-Krenn: Regierung muss handeln, um EU-Bremse zu lösen!

„Das Standortentwicklungsgesetz und damit schnellere und unbürokratische Genehmigungsverfahren binnen Jahresfrist sind genau jene Maßnahmen, die der Wirtschaftsstandort Österreich braucht, um im Wettbewerb zu bestehen. Das wurde von türkis-blau erkannt und in Angriff genommen. Unverständlich ist dabei die Kritik der Eurokraten an zu schnellen bzw. automatischen Genehmigungen. Den Schaden hat die heimische Wirtschaft, denn die asiatische Konkurrenz hat den Vorteil der schnellen Umsetzung von Projekten und überholt Österreich und Europa im Stundentakt. Die neue Regierung ist angehalten, eventuelle Kritikpunkte bei der EU-Kommission zu entkräften, anstatt untätig zu bleiben. Gerade der GRÜNE Teil der Regierung sollte aus Verantwortung für die Umwelt kein klimaschützendes Projekt verhindern. Die Vorteile dieses Gesetzes liegen auf der Hand und müssen fortgeführt werden“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

Krenn weiter: Österreich braucht Investitionen in Zukunftsprojekte. Investoren müssen möglichst schnell und unbürokratisch Planungs- und Rechtssicherheit erlangen können. Unnötig lange Genehmigungsverfahren verhindern notwendige Investitionen in Infrastruktur und Anlagen, die heimische Arbeitsplätze und Wertschöpfung sichern. Vor allem die Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung konkretisiert die Kriterien und die vom EU-Recht geforderten Aspekte des Klimaschutzes und der Biodiversität. Experten haben verpflichtend Risikobewertungen hinsichtlich möglicher Unfälle oder Naturkatastrophen zu erstellen. Der nun eingesetzte Standortanwalt schafft Ausgewogenheit und den NGOs wird zudem Parteienstellung eingeräumt.“

„Durch die beschleunigte Abwicklung von im öffentlichen Interesse gelegenen Verfahren werden Planungszeiten verkürzt und Kosten gesenkt. Davon profitieren KMU, die in den unterschiedlichen Projektphasen Produkte und Dienstleistungen beisteuern. Es geht um die Sicherung und Schaffung von heimischen Arbeitsplätzen. Durch ein investitionsfreundliches Klima bleibt durch die Realisierung von Projekten die Wertschöpfung im Land. Unsere Vision der Wirtschaft 4.0 sieht genau das vor und daher bekennen wir uns klar zum neuen Standortentwicklungsgesetz. Weiterem Abbau von bürokratischen Hürden und noch kürzen Verfahrensdauern können wir sehr viel abgewinnen und werden das auch bei der kommenden Regierung nachdrücklich einfordern“, so Krenn abschließend.