Freiheitliche Wirtschaft (FW) ad Taxi-Uber-Diskussion: Wir sind für Wettbewerb – aber nur zu fairen Rahmenbedingungen!

Erstellt am 2019-06-18

BO-Krenn: Die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetzes ist ein wichtiger Schritt einer gelebten Standortpartnerschaft!

„Die Billig-Konkurrenz Uber hielt sich nicht an die Spielregeln und daher unterstützten wir immer die Anliegen der Taxibranche. Eine derartige einseitige Verzerrung des Marktes kann man nicht einfach kommentarlos hinnehmen und daher begrüßen wir den Vorstoß von Bundesminister Andreas Reichhardt in Bezug auf die Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, welche dem parlamentarischen Verkehrsausschuss zugewiesen wurde. Die gemeinsame Zielsetzung – sowohl von Arbeitgeber-, als auch von Arbeitnehmervertretern – bei diesem Thema zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg zu einer echten und gelebten Standortpartnerschaft sind!“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn, zu diesem wichtigen Schritt in der Verkehrspolitik.

Krenn dazu: „Für uns geht es hierbei nicht um den Begriff Konkurrenz an sich, sondern um die Art, wie sie zustande kommt. Uber hielt sich nicht an geltende Gesetze und ruinierte somit fast die wirtschaftliche Existenz von echten Taxiunternehmern. Fakt ist, dass für Mietwagen – derer sich Uber in Wien bedient – andere Regeln gelten als für Taxis. Die Vorschriften besagen, dass Mietwagenfahrer nach jeder Fahrt zum Firmenstandort zurückkehren müssen. Sie dürfen auch an Taxiständen nicht um Fahrten werben und auch keine Fahrgäste aufnehmen. Sie sind gewerberechtlich nicht berechtigt, die gleichen Dienstleistungen anzubieten wie Taxis. Aber genau diese Spielregeln kümmerten weder Uber, noch die Mietwagenunternehmen oder deren Fahrer. Im Gegenteil, denn es wurde mit Dumpingpreisen versucht, Marktanteile zu gewinnen und so wurde dabei das stärker reglementierte Taxigewerbe massiv geschädigt.“, so Krenn

„Mit der Novelle kommt es nun zu einer Modernisierung des Gelegenheitsverkehrsrechts, beinhaltet klare Rahmenbedingungen und vereint somit die unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen zu einem Standard, damit gleiche Rechte und Pflichten für alle gelten und so ein fairer Wettbewerb gewährleistet wird. Weiters beinhaltet der Entwurf Verwaltungsvereinfachungen und Maßnahmen des Bürokratieabbaus und das sind genau jene Punkte, die für die Wirtschaft immer von großer Wichtigkeit sind!“, fasst Krenn die positiven Effekte abschließend zusammen.