Das Regierungsprogramm VP/Grüne II ist inhaltsleer und eine enttäuschende Ansammlung von Parteiprogrammforderungen!
Erstellt am 2018-03-26
„Nach der bisherigen Zusammenarbeit der schwarz/grünen hätte man vom Regierungsprogramm der Koalition für 2018 bis 2023 deutlich mehr erwarten können.“, stellt FW-Tirol Obmann Winfried Vescoli nach der Präsentation der Pläne der neuen Regierung fest. „Geboten wird leider nur ein Sammelsurium an Absichtserklärungen, bekannten Parteiforderungen und visionslosen Vorhaben.“
Die Bedeutung der Wirtschaft für Tirol in all ihren Bereichen spiegelt sich nach Auffassung des FW-Tirol im vorliegenden Regierungspaket in keinster Weise. „Statt konkreten Maßnahmen präsentiert schwarz/grün ein Trauerspiel und Forderungen, deren Sinnhaftigkeit und Bedeutung einen großen erklärungsbedarf haben.“, betont FW-Tirol Obmann Winfried Vescoli und bringt als Beispiel die Forderung „Das Land Tirol soll weiterhin bei Fördermaßnahmen ihre Auswirkungen auf alle Geschlechter prüfen.“
Das der Thematik Digitalisierung ein breiter Raum gewidmet wird, begrüßt der FW-Tirol. „Der Regierungshype rund um die Digitalisierung darf aber nicht zu Lasten der Wirtschaft gehen.“, fordert Vescoli entsprechendes Augenmaß der Regierungsvertreter ein. „Andere Bereiche wie Qualifikation und Weiterbildung, Förderung des Handwerks oder strategische Maßnahmen im Bereich Gewerbeparks dürfen nicht in die 2. Reihe geschoben werden.“, fordert Vescoli eine Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe für alle Bereiche.
Ob es den schwarz/grünen Verantwortlichen in Tirol an Ideen oder Mut für klare Positionierungen in Sachen Wirtschaft fehlt, kann nach Auffassung von Winfried Vescoli nur geraten werden. Formulierungen wie
• „Die Formulierung und Umsetzung weiterer strategischer Ziele und Maßnahmen im Rahmen der Fachkräfteplattform Tirol, um der Herausforderung des steigenden Fachkräftebedarfs zu begegnen.“
oder
• „Das gegenseitige Verständnis und das Bewusstsein für die Anliegen von Selbstständigen zu stärken bzw. Entrepreneurship zu fördern. Unser Land benötigt engagierte Menschen, die den Sprung in die Selbständigkeit wagen. Als Land Tirol unterstützen wir alle Initiativen und Aktivitäten, die die Wirtschaft näher zu den BürgerInnen bringen.“
sind aber praktische Beispiele einer ideenlosen und „schöne Worte ohne Inhalt-Politik“ der Volkspartei und Grünen im Land.
Vereinzelt benötigt der Bürger bei der Regierungserklärung ein politisches Wörterbuch oder einen Berater aus Kreisen der schwarz/grünen Programmerfinder. Was bedeutet der Satz: „Wir bekennen uns zur aktiven Antidiskriminierung aufgrund der Geschlechtsidentität und der sexuellen Orientierung und treten für eine tolerante und weltoffene Gesellschaft ein.“ nun konkret?
„Alles im allen ist das Regierungsprogramm von Platter/Felipe II eine schwere Enttäuschung. Der FW Tirol wird daher in den nächsten Monaten konkrete, inhaltsvolle und umsetzbare Forderungen zum Erhalt und Ausbau des Wirtschaftsstandortes Tirol einbringen.“, stellt FW-Tirol Obmann Winfried Vescoli abschließend fest.