FPÖ Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm: „Unsere Unternehmen brauchen wirtschaftliche Vernunft und Planungssicherheit!“

Erstellt am 2025-05-06

Auswege aus Rezession sind steuerliche und bürokratische Entlastung, Planungssicherheit und Anreize für Investments und Vollzeitarbeit

Innsbruck – „Die Regierung muss endlich klare wirtschaftspolitische Fahrpläne beschließen, anstatt die Menschen mit Ankündigungen zu verunsichern. Ein Negativbeispiel ist die bloß angekündigte NoVA-Befreiung für Kleintransporter: Die letzte NoVA-Erhöhung durch die Grünen – unterstützt von der ÖVP – war besonders standortschädlich und inflationstreibend. Nun muss dies für Kleintransporter verlässlich korrigiert werden. Die Regierung hat das Mittelstandspaket im März aber nur in Form einer Absichtserklärung gemacht, es gibt bis dato keine beschlossene Regierungsvorlage. Diese verwirrende Ankündigungspolitik ist Gift für jede Unternehmensplanung! Kein Unternehmer weiß derzeit, wie er seinem Fuhrpark planen muss!“, erklärte FPÖ-Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm.

„Was der linkslastigen Regierung nun auch nicht passieren darf, sind Neid-Behauptungen, mit denen nur Zwietracht in unserer Gesellschaft geschürt wird, ohne dass es zu effektiven Entlastungen kommt“, so Dr. Kolm und weiter: „Das gesellschaftliche Engagement von Vermögenden zum Beispiel hinsichtlich Schaffung von Arbeitsplätzen, Förderung von Kunst, Kultur und Sport wird etwa von Vizekanzler Babler viel zu wenig gesehen und in Abrede gestellt. Ich hoffe, dass das kommende Doppelbudget nicht vom Neiddenken geprägt sein wird. Es ist zu befürchten, dass diese Schlagseite in der SPÖ anlässlich des Spardrucks bald wieder ausbricht und diese auch den Mittelstand voll trifft“.

Stattdessen sei es anlässlich des „World Intellectual Property Day“ vom 26. April 2025 wichtiger, sich auf die fundamentale Rolle der geistigen Eigentumsrechte für Innovation, wirtschaftliches Wachstum und kulturelle Entwicklung zu besinnen. Der Schutz geistigen Eigentums sei essenziell, damit Erfinder, Künstler und Unternehmer von ihren Anstrengungen profitieren können und es zu Mehrwert und Fortschritt für die Gesellschaft kommt. „Das aktuelle Patentsystem ist aber durch erhebliche Bürokratie und Rechtsunsicherheit gekennzeichnet, die Hürden insbesondere für kleinere Unternehmen und einzelne Innovatoren behindern den dynamischen und kreativen Prozess der Wissensfindung und -verbreitung. Dazu muss auch das Steuersystem Anreize setzen, um geistige Leistungen monetarisieren zu können. Sonst werden Ideen in Österreich erdacht, aber in den USA patentiert und verwertet“, so NAbg. Dr. Barbara Kolm.