RfW/FW Tirol Obmann Winfried Vescoli: „Statt Problemlösungen reagiert die Stadtregierung auf Bürgeranliegen in Oberlehrermentalität und Ignoranz.“

Erstellt am 2016-11-29

Demokratie und Bürgerinteressen werden in der „Schreckensherrschaft“ parteipolitischen Planspielen wie im alten Rom geopfert

FPÖ Innsbruck Klubobmann und Obmann des RfW/FW Tirol zeigt sich über die Vorgangsweise der Innsbrucker Stadtregierung, allen voran Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer, erzürnt. „Die Liste der Bürgeranliegen, die von der derzeitigen Stadtregierung ignoriert werden, wird immer länger.“, stellt Winfried Vescoli der Innsbrucker Koalition ein mehr als schlechtes Zeugnis aus: „Anstatt auf die Probleme und Vorschläge der Bevölkerung einzugehen operiert die Koalition in Oberlehrermentalität und Ignoranz.“

Beispiele für die „Abgehobenheit“ der Rathauskoalition gibt es genug. „Man erinnere sich nur an den Wegfall der Kiss & Ride Parkplätze für die städtische Gratis-Radaktion, an die weltfremde Gehsteigregelung zwischen DEZ und IKEA, an die mangelnde Bereitschaft einen familienfreundliches Bezahlsystem für das Freizeitticket einzuführen oder an „Hier bin ich Chef-Mentalität“, wenn es um neue Bauprojekte geht“, zählt Winfried Vescoli nur ein paar Details der „Schreckensherrschaft“ der gelb/grün/rot/schwarzen Machthaber.

Auch die Tatsache, dass sich 15 Bürgerinitiativen zu einer gemeinsamen Plattform zusammengefunden haben, spricht für sich. „Demokratisch politisch sind diese Initiativen zu begrüßen und zu unterstützen, sie zeigen aber auch deutlich die Fehlentwicklung innerhalb dieser Stadtregierung“, betont Winfried Vescoli.
Die Gründe für diese bürgerfremde Politik sind dem FPÖ Klubobmann nicht erklärbar. „Die Zeiten der Oberlehrer in der Politik sind längst vorbei, das Eingehen auf Probleme und Vorschläge der Bevölkerung eigentlich längst eine Selbstverständlichkeit. Warum sich die Bürgermeisterin und ihr Hofgefolge derartig platzieren ist ein Rätsel und scheint vom alten Machtgedanken und Machterhaltungstrieb vergangener politischer Fehlentwicklungen getrieben zu sein.“

Eine bedauerliche Weiterentwicklung dieses politischen Fehlverhaltens war die Ablehnung des Antrags „zur Erstellung eines stadtteilbezogenen Nahversorgungsberichtes“. LO Winfried Vescoli: „Aufgrund der Situation auf der Hungerburg sollte ein Bericht über die Stärken und Schwächen der Nahversorgung in den einzelnen Stadtteilen Aufschluss über den politischen Handlungsbedarf geben.“ Der Antrag wurde jedoch von Innsbrucks Bürgermeisterin „a limine“ zurückgewiesen. Ein Begriff, der eigentlich im Rechtsbereich seine Gültigkeit hat, und bedeutet: „Die Ablehnung der Annahme ergeht ohne mündliche Verhandlung, ist unanfechtbar und bedarf keiner Begründung.“ Winfrid Vescoli weiter: „Es ist wohl mehr als bezeichnend, wenn sich Innsbrucks Bürgermeisterin bei Bürgeranliegen in der Rolle eines Richters sieht.“

Der FPÖ Innsbruck Klubobmann abschließend: „Statt politischer Postenschacherei und parteigefärbter Planspiele sollte sich die Stadtregierung auf die Grundidee der Demokratie erinnern und im Interesse der Bevölkerung ihre Entscheidung treffen. Derzeit erinnert Innsbruck eher an das alte Rom, wobei sich Innsbrucks Bürgermeisterin daran erinnern sollte, dass auch in ihren Reihen ein Brutus sein kann.“