Freiheitliche Wirtschaft verabschiedet Resolution an die österreichische Bundesregierung!
Erstellt am 2022-10-24
Österreichs Wirtschaft braucht dringend einen Neustart!
Europa wird abgewickelt und deindustrialisiert. Die Wirtschaft steuert auf einen absoluten Zusammenbruch zu. Eine völlig verfehlte Energiewende, selbstmörderische Sanktionen sowie eine desaströse Geldpolitik der EZB haben für Inflation und massive Teuerungen gesorgt. Und die Politik befeuert die Enteignung und den Wohlstandsverlust der Masse der Bürger weiter.
Es ist überall das gleiche Bild! Von Klein- über Mittel- bis Großbetriebe wird angekündigt, die Produktionsstätten zu schließen. Es sind Konsequenzen, da nicht mehr alle Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. Die exorbitant gestiegenen Energiepreise beeinträchtigen die Weiterführung und Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe massiv. So prognostiziert z.B. das WIFO für Österreich eine Stagflation für 2022 und 2023. Die österreichische Volkswirtschaft befindet sich mitten in einer Abschwungphase. Die Konjunkturabschwächung betrifft sämtliche Wertschöpfungsbereiche, das verarbeitende Gewerbe dürfte sogar in eine Rezession schlittern. Die größten Preistreiber sind die hohen Rohstoff- und Energiepreise, diese werden auch noch über das Jahr 2023 hinaus bleiben und so alle Branchen direkt oder indirekt treffen.
Rohstoff- und (Fach-)Arbeitermangel, eine wirtschaftsfeindliche und teure Corona-Politik, ein ausgehungertes Gesundheitssystem, eine falsche Asylpolitik sowie die existenzbedrohende Energiekrise, bescheren den politisch Verantwortlichen im Parlament aber auch auf EU-Ebene eine schwere Vertrauenskrise. Man hat immer mehr den Eindruck, dass die Politik in der größten Wirtschaftskrise der Zweiten Republik auf die heimischen Unternehmen völlig vergisst. Tatsache ist, dass für unsere Betriebe nach wie vor keine substanziellen und nachhaltigen Entlastungsmaßnahmen in Sicht sind. Dabei stehen nicht nur wirtschaftliche Existenzen auf dem Spiel, sondern auch zehntausende Arbeitsplätze, wenn diese Betriebe zusperren müssen.
Mit dem Festhalten an Ideologien, politischem Taktieren oder Sonntagsreden löst man keine Probleme. Unsere Wirtschaft braucht Antworten und keine Lippenbekenntnisse praxisferner Politchaoten. Die Entlastung für unsere Betriebe muss endlich kommen und zwar spürbar, unbürokratisch und vor allem sofort.
Unser Land vor allem aber unsere Wirtschaft braucht einen Neustart. Wir müssen wieder Herr im eigenen Land bzw. Europa werden, um so künftig Abhängigkeiten zu vermeiden. Eine Energiegarantie zu fairen Preisen, Sicherstellung der Rohstoffe und der Lieferketten oder eine Facharbeiteroffensive sind das Gebot der Stunde. Auch eine Zins- und Währungspolitik, die die Inflation an der Wurzel bekämpft, ist längst überfällig. Bis heute gibt es aber nur Baustellen und teils schon verbrannte Erde.
Für uns hat die Bundesregierung das Vertrauen der Wirtschaft enttäuscht und die Macht nicht im Sinne einer gesunden Volkswirtschaft eingesetzt. Sogar die gesunden Spielregeln des Marktes hat sie nicht verstanden, sondern so massiv beeinträchtigt, dass das gewachsene Wirtschaftssystem zusammen zu brechen droht. Wer mit Macht nicht umgehen kann, dem muss man sie wieder nehmen. Denn Macht ohne Vertrauen in die Fähigkeit der Machthaber kann fatale Folgen für die gesamte Gesellschaft und deren Wohlstand haben!
Wir können den Wirtschaftsstandort nur dann nachhaltig sichern, wenn wir die derzeit handelnden Personen durch eine Expertenregierung ersetzen, die „Krisenbewältigung“ versteht und auch kann!
Daher verabschiedete der FW-Bundesvorstand in seiner Sitzung vom 21.10.2022 in Gmunden an die österreichische Bundesregierung folgende
R E S O L U T I O N
Die Wirtschaft braucht einen Neustart, damit der Wohlstand im Land auch in Zukunft garantiert sein wird. Dazu braucht es auf politischer Ebene aber Experten mit Praxiserfahrung. Die derzeit handelnden Personen haben unser Vertrauen massiv enttäuscht und zur größten Vertrauenskrise in die Politik der Zweiten Republik geführt. Diese gilt es nun durch Profis zu ersetzen, damit der Neustart für unsere Wirtschaft auch gelingt. Folgende Maßnahmen sind daher sofort umzusetzen:
- Schluss mit der Zockerei auf Steuerzahlerkosten
Von der SPÖ-Wien eingesetzte Manager haben sich verzockt, Schwarz-Grün hat das drohende Fiasko verschlafen und mit der Russland-Sanktionsspirale und der preistreibenden Merit-Order den Energiemarkt erst zum Paradies für Spekulanten gemacht. Das sind z.B. die drei Ursachen des Wien Energie-Desasters. „Betriebe im öffentlichen Eigentum oder mit öffentlicher Beteiligung sind keine Casinos, in denen rote, grüne oder schwarze Manager Roulette spielen dürfen und bei Verlusten die Zeche dann dem Steuerzahler umgehängt wird. Die Steuerzahler brauchen daher einen Schutzschirm vor verantwortungslosen Politikern und ihren Hazard-Managern durch ein Spekulationsverbot!“ Das gilt übrigens auch für ein Spekulationsverbot bei Lebensmittel!
- Preistreiberei bei Arbeit, Energie, Treibstoff und Strompreis beenden!
„Die schwarz-grüne Regierung muss endlich einmal ins Agieren kommen, daher soll sie nicht Zufallsgewinne abschöpfen, sondern diese verhindern“. Ein Aussetzen der preistreibenden Merit-Order ist oberstes Gebot und muss sofort umgesetzt werden. Die CO2-Steuer, welche die Regierung mit 1. Oktober 2022 eingeführt hat, ist entweder sofort zurückzunehmen oder eine Senkung der MöSt im gleichen Ausmaß vorzunehmen. Versorgungssicherheit von Treibstoff und AD-Blue schaffen und Halbierung der Mehrwertsteuer auf Diesel und Benzin. Lohnnebenkosten senken – mehr „Netto vom Brutto!“ Halbierung der Betriebssteuern und Abgaben bis Ende 2023!
- Selbstverantwortung statt staatlicher Bevormundung
2G-Zutrittsregeln und Lockdowns für Ungeimpfte sind die Hintertüren, mit denen der Gesundheitsminister auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes jederzeit einen indirekten Impfzwang wieder einführen kann – und die daher ein für alle Mal geschlossen werden müssen. Der endgültige Erfolg ist erst dann erreicht, wenn auch dieses Gesetz auf der legistischen Müllhalde landet und die für das Corona-Regime verantwortliche schwarz-grüne Bundesregierung endgültig ihren Hut genommen hat.
- Einstimmigkeitsprinzip erhalten – Österreich hat Vorrang
„Anstatt die Neutralität hochzuhalten, anstatt sich für einen Waffenstillstand und für Frieden stark zu machen, anstatt die eigene Bevölkerung zu fragen, zertrampeln ÖVP und Grüne lieber unsere Neutralität, schwingen die Moralkeule, bezeichnen alles als alternativlos, spielen den Schaden für Österreich herunter und diffamieren alle, die es wagen, die Sinnhaftigkeit dieser Sanktionen in Frage zu stellen Anstatt sich auf EU-Ebene endlich für Österreich stark zu machen, fordert die ÖVP stattdessen sogar noch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU: „Das würde Österreich damit auch die einzige Möglichkeit nehmen, ein Veto gegen Maßnahmen einzulegen, die unserem Land schaden. Das muss verhindert werden!“ Daher ist der Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips ein Gebot der Stunde.
- Vermitteln statt sanktionieren!
Österreich soll als Ort für Vermittlung und Verhandlung zur Verfügung stehen und auch sein eigenes Modell der Neutralität als Vorbild für z.B. die Ukraine anbieten.Wirtschaft nicht politisieren – Österreich muss eigenständig entscheiden, ob es Teil eines Sanktionsregimes sein will. No-Fly-Zone bzw. No-Transport-Zone für Kriegsgerät: Ein klares Nein zum Transport von Soldaten und militärischem Gerät in Kriegsgebiete durch Österreich. Die Schweiz hat ein solches Verbot erlassen. EU-Anhängselpolitik endlich beenden – Bei den jüngsten Abstimmungen auf EU-Ebene hätte Österreich auf seinen Sonderstatus der Neutralität verweisen können, hat dies aber nicht getan. Österreich muss aufhören, Entwicklungen Vorschub zu leisten, die dazu führen, dass die EU ein Zentralstaat wird, in dem die Nationalstaaten nichts mehr zu sagen haben.