FW-Krenn fordert Export- und Spekulationsverbot für Gas und Strom
Erstellt am 2022-07-14
Die Solidarität Österreichs ist jetzt in erster Linie für Österreicher gefragt
Während die EU die Bevölkerung auf einen harten, kalten und existenzvernichtenden Winter einschwört, weil diese die Konsequenzen ihrer unüberlegten Sanktions- und Embargopolitik ausbaden muss, schläft Österreichs Bundesregierung weiter in der Pendeluhr. „Unser Bundeskanzler träumt auf einer Israel-Reise von Abwehrsystemen gegen irgendwelche Raketenangriffe und die verantwortliche Energieministerin Gewessler gibt Ratschläge, wie wir Energie sparen können, anstatt dafür zu sorgen, dass es genug Energie gibt“, verliert der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, KommR Bgm Matthias Krenn, langsam die Geduld. Die viel strapazierte Solidarität Österreichs sei schön und gut, jetzt habe sie aber in erster Linie für Österreich, seine Menschen, Familien und Wirtschaftsbetriebe zu gelten. „Die Sanktionen und Embargos gegen unseren wichtigsten Energielieferanten, die Österreich lautstark unterstützt, sind ein Schuss ins Knie und schaden niemandem so, wie dem eigenen Land. Hier ist eine sofortige Kursumkehr von Nöten!“, stellt Krenn klar. Ein Ausstieg aus der russischen Abhängigkeit sei natürlich erstrebenswert, aber erst umsetzbar, wenn Alternativen geschaffen wären – und das sei nicht der Fall.
Krenn fordert heute Export- und Spekulationsverbote für Gas und Strom. „Es kann nicht sein, dass sich Spekulanten eine goldene Nase verdienen, wenn sie auf den Crash wetten und unsere Bestände ins Ausland verkaufen, weil dort jemand ein paar Cent mehr zahlt, während bei uns hunderttausende Existenzen gefährdet sind. Es liegt an der Bundesregierung, das umgehend zu unterbinden“, so Krenn. Ein Exportverbot für Gas und die sofortige Aufhebung der Merit-Order, die Öko-Strom so teuer wie Strom aus Gaskraftwerken macht, wäre ein guter Anfang, findet er. In der Schweiz wird der Strompreis durch den Energie-Mix entsprechend der Gewinnung festgelegt, in anderen Ländern wird er überhaupt gedeckelt. „Warum soll das in Österreich nicht gehen? Es besteht der Verdacht, dass ÖVP und Grüne kein Interesse daran haben, dass Energie wieder leistbar wird“, so Krenn.
Die Freiheitliche Wirtschaft erneuert ihre Forderung nach einer Deckelung der Energiepreise innerhalb Österreichs in Kombination mit einem Exportverbot. „Dass in der schlimmsten Gaskrise aus den halbleeren Speichern auch noch Gas nach Italien verkauft wurde, versteht niemand“, weiß Krenn. Es gäbe drei Möglichkeiten, die Energiepreise zu deckeln: Fair für alle, unfair nur für bestimmte Gruppen oder gar nicht. Letzteres funktioniere nicht, wie sich tagtäglich zeige. „Die Bundesregierung braucht niemandem mehr mit Ausreden wie EU-Gesetzen zu kommen. Dann soll Nehammer statt nach Israel eben nach Ungarn oder in die Schweiz reisen – die erklären ihm gerne, wie es geht“, rät Krenn abschließend.