FW-Krenn: Öl-Embargo, Mega-Inflation und CO2-Steuer – Bundesregierung arbeitet nur mehr gegen Österreich
Erstellt am 2022-06-01
„EU fährt Europäischen Wirtschaftsraum an die Wand und unsere Bundesregierung schiebt dabei noch kräftig an“
Die neueste Schnellschätzung der Statistik Austria weist für Österreich eine Teuerungsrate von 8 Prozent aus. „Das ist noch sehr regierungsfreundlich berechnet – denn die tatsächlich erlebte Inflation ist für Unternehmen und Haushalte längst zweistellig“, kritisiert der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, KommR Bgm. Matthias Krenn. Mit trickreichen Berechnungen des Warenkorbs ließe sich die Teuerungsrate vielleicht noch auf 8 Prozent drücken, in den Geldbörsen der Haushalte und bei der Liquidität von Unternehmen schlage sich die tatsächliche Inflation für Energie, Treibstoffe, Lebensmittel und Rohstoffe mit mehr als 25 % zu Buche. „Dabei ist von der Bundesregierung aber mit keiner Schützenhilfe zu rechnen. Wenn der Sprit zwei Euro kostet, freuen sich die Grünen, denn das wollten sie eh schon immer“, ist Krenn erbost.
Dass die Bundesregierung keinerlei Ambitionen zeige, den Wirtschaftsstandort Österreich vor größerem Schaden und die Familien vor dem finanziellen Ruin zu bewahren, zeigt ihre vorbehaltlose Zustimmung zu einem Ölembargo, dass die EU ohne jede Not nun gegen Russland verhängt. „Während Regierungen anderer Staaten – allen voran Ungarn – auf ihre Bevölkerung schauen, will sich Österreich wieder einmal als Musterschüler hervortun und akzeptiert widerstandslos eine Benachteiligung, die den Wirtschaftsstandort schädigt, Arbeitsplätze vernichtet und Haushalte ruiniert“, bringt Krenn die Situation auf den Punkt.
Als `Gipfelpunkt der Sauereien, die Schwarz-Grün diesem Land antun´, bezeichnet Krenn die offenbar nach wie vor fix geplante Einführung der CO2-Bepreisung mit 1. Juli, die ÖVP und Grüne trotz Mega-Inflation, trotz Öl-Embargo, trotz reduzierter Gas-Lieferungen, trotz Lieferschwierigkeiten bei alternativen Strom- und Heizsystemen und trotz der existenzbedrohenden Gesamtsituation auf Biegen und Brechen einführen wollen. „Immer mehr anderen Länder – sogar Deutschland – deckeln die Preise für Energie, senken Steuern und entlasten ihre Bevölkerung – nur Europas Musterstreber Österreich führt in Zeiten der Wirtschaftskrise auch noch eine neue Justament-Steuer ein“, klagt Krenn an.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert eine Rücknahme der Zustimmung zum Öl-Embargo, ohne Entschädigungen und Alternativen für Österreich herausverhandelt zu haben, eine Deckelung von Energiepreisen, Steuersenkungen für Energie und Treibstoffe nach Vorbild Deutschlands und einen ersatzlosen Verzicht auf die CO2-Bepreisung, die jedes KW Energie, jedes Lebensmittel und jede Dienstleistung mutwillig und in zerstörerischer Absicht verteuern wird. „Die EU fährt den europäischen Wirtschaftsraum an die Wand und Österreichs Bundesregierung schiebt dabei noch kräftig an. Das ist untragbar!“, so Krenn abschließend.