FW-Huber warnt vor Exekutionswelle!

„Staatliche Zahlungsverpflichtungen müssen an die dramatische Situation angepasst werden“

Nach der wirtschaftlichen Krise während der Coronapandemie sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer von der enormen Teuerungswelle extrem betroffen, Christian Huber, FW-Tirol-Obmannstellvertreter warnt eindringlich vor einer Exekutionswelle, die dem Wirtschaftsstandort weiteren Schaden zufügen kann.

„Niemand möchte sich von seinen Zahlungsverpflichtungen drücken, aber die aktuelle Situation fordert nicht nur Härtefälle, sondern zieht weitreichende Kreise.“ Vor allem bei staatlichen Forderungen erwartet Huber ein rasches Handeln von politischer Seite.

„Egal ob Unternehmer, Arbeiter oder Angestellter, ein Festhalten des Staates bei Zahlungsvereinbarungen auf gesetzlich vorgeschriebene Termine und Zahlungshöhen ist aktuell unverantwortbar.“ Die Teuerungswelle ist in allen Lebensbereichen spürbar, entsprechende Gegenmaßnahmen fehlen immer noch. „Stattdessen werden von staatlichen Stellen Exekutionen angedroht bzw. vollzogen“ und “fast schon” sittenwidrige Verzugszinsen verrechnet, schildert Huber den derzeitigen Alltag.

„Die Betroffenen wehren sich keineswegs gegen die Zahlungen, aber sie sind aufgrund der aktuellen Ereignisse einfach nicht zu stemmen.“ Eine Exekutionswelle und daraus resultierende Insolvenzen können weder im Interesse der Sozialversicherung, des Finanzamtes noch des Staates sein, ist der Innsbrucker Unternehmer überzeugt.

Huber bringt auch praktische Beispiele “bürokratischer Flexibilität und individueller zeitlicher Abfolge”. Rund um die Coronaförderungen gibt es zahllose Unternehmer, die zwar terminmäßig genau ihre Unterlagen übermitteln mussten, aber immer noch keine Auszahlung der Förderungen bekommen haben”, informiert Huber. “Ich spreche dabei nicht von Wochen, sondern von Monaten”, führt Huber weiter aus. “Hier zeigt sich deutlich, dass eine Flexibilität bei der Bürokratie, wenn es um den eigenen Vorteil geht, vorhanden ist. Im Falle der Einbringung von Forderungen beharren diese Institutionen jedoch wieder penibel auf Fristen.” Fairerweise muss man aber sagen, dass diese Institutionen nichts dafürkönnen, sondern lediglich “Befehlsempfänger” der in letzter Zeit immer kurzfristiger verantwortlichen Politiker in den Ministerien sind, die “oftmals” an der Realität vorbei Leben und vergessen, dass genau diese Unternehmen mit Ihren Mitarbeitern, die seit fast zwei Jahren von der Politik “terrorisiert” werden, für den Wohlstand Österreichs verantwortlich sind!

„Die Verantwortlichen sollten endlich rasch reagieren und sozial angepasste Lösungen vorlegen. Eine automatisierte Abhandlung eines Zahlungsbefehles gehört da eben nicht dazu, sondern man muss auch von Seiten der SVA oder des Finanzamtes eine individuelle Behandlung erwarten können“, fordert Huber eine klare Vorgangsweise der Politik. Huber wünscht sich auch, dass sich die Sozialpartner dieser Problematik annehmen. „Die Teuerungswelle trifft jeden aus unserer Gesellschaft, ebenso wie Zahlungsverpflichtungen. Egal ob Landwirt, Industriller, Unternehmer, Arbeiter oder Angestellter“, erklärt Huber: „Die Politik muss sich der dramatischen Situation endlich bewusst werden.“