Freiheitliche Wirtschaft/RfW: Wirtschaftsstandort Österreich braucht „Exit“ aus der Abwärtsspirale!

Erstellt am 2015-07-01

Die Bundesregierung kann mit der Tarifreform noch so viele Zahlenspielereien und – schiebereien betreiben – es wird nicht besser werden. Die Staatsverschuldung macht mittlerweile 280,2 Milliarden Euro aus und es ist kein Ende in Sicht, denn mit der im Finanzausschuss schon beschlossenen Tarifreform wird man die Wirtschaft nicht ankurbeln und auch keine Maßnahmen gegen die neuerlich steigende Arbeitslosenzahl setzen können, stellt WKÖ-Vizepräsident BO Matthias Krenn der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis aus.

„Bei einer Maastricht-Grenze von 60 Prozent Verschuldung beim BIP ist der derzeitige Schuldenstand von 84,9 Prozent des BIP nicht mehr nur als Warnsignal zu verstehen, sondern als rot-schwarze Bankrotterklärung. Vor allem da der Prozentsatz der jährlichen Neuverschuldung um fast 4,5 Prozent zu steigen scheint. Daumen mal Pi haben wir somit mit Ende 2017 eine 100prozentige Verschuldung erreicht. Dass die Unternehmer das wirtschaftliche Unvermögen der Regierung nicht ausgleichen werden können, sieht man an der neuen Arbeitslosenrate von 6,0 Prozent. Nur die Wirtschaft kann Arbeitsplätze schaffen und nachhaltig sichern. Mit den weiteren Belastungen wird jedoch nur die Abwärtsspirale befeuert!“, so Krenn.

„Rot-schwarz sollte die Wirtschaft nicht belasten, sondern nachhaltig entlasten und unsinnige Verbote und Bürokratismen beseitigen. Österreich hat kein Einnahmenproblem, sondern die Regierung ein massives Ausgabenproblem. Was wir brauchen sind sinnvolle Maßnahmen und zwar: Senkung der Lohnneben- und Lohnzusatzkosten, Einkommensteuersenkung, Erleichterung von Unternehmensfinanzierungen, Ankurbelung von Investitionen, Ermöglichung der gewerblichen Güterproduktion, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Reform des Sozialversicherungssystems!“, fordert Krenn abschließend von der Regierung.