„Reparaturen an Gesetzen darf nicht zu Belastungen der Bürger und Unternehmer führen.“

 „Reparaturen an Gesetzen darf nicht zu Belastungen der Bürger und Unternehmer führen.“

Dietmar Hinterreiter, Vorstandmitglied des RfW/FW Tirol: „In Sachen Registrierkassenpflicht hat die Bundesregierung wochenlang für Rechtsunsicherheit gesorgt. Daraus entstandene finanzielle Belastungen dürfen nicht am Unternehmer hängen bleiben.“

Die unendliche Geschichte der Registrierkassenpflicht ist um eine weitere Facette reicher. Nachdem entsprechende Gesetzestexte und Kundmachungen veröffentlicht wurden, haben zahlreiche Unternehmer die nötigen Schritte zur rechtlichen Absicherung eingeleitet. „Die Anschaffung einer neuen Registrierkasse ist mit großen finanziellen Aufwendungen verbunden, einige – insbesondere auch kleine Unternehmen – haben aber die Anschaffung bereits getätigt und stehen jetzt vor neuen rechtlichen Fakten.“, schildert Dietmar Hinterreiter die Situation.

So wurde von einer kleinen bewirtschafteten Alm eine Kassa um rund 3.000,- Euro angeschafft. Nach der Neudefinition im Ministerrat benötigt die Alm jedoch doch keine Registrierkasse. Die Stornogebühr für die Bestellung fällt mit 20 Prozent recht happig aus. „Immerhin muss die Betreiberin 600,- Euro für nichts zahlen.“, zeigt sich der RfW/FW-Vorstand verwundert.

Dietmar Hinterreiter erwartet sich nun entsprechende Hilfe von Seiten der Wirtschaftskammer und der Regierung. „Es kann nicht sein, dass sich Bürger plötzlich mit Zahlungen konfrontiert sehen, die absolut nicht nötig wären.“ Lösungsmöglichkeiten sieht der Unternehmer einige: „Abgesehen von dem Appell an die Lieferfirma auf die Stornogebühren zu verzichten, müssen Wirtschaftskammer und Regierung handeln.“, fordert Hinterreiter: „Ob den betroffenen Unternehmen über einen Fonds oder durch eine einmalige Unterstützung geholfen wird, überlasse ich der Kreativität der handelnden Personen.“

Sollte von Seiten der Wirtschaftskammer keine Initiative ergriffen werden, will der RfW/FW mit entsprechenden Anträgen in den Gremien der Wirtschaftskammer Akzente setzen.