Rechtfertigt Krisenmanagement Wettbewerbsverzerrung?

FW-Krenn: Hochfahren in Abschnitten schafft Ungleichbehandlung von Unternehmern!

„Die heute präsentierten Pläne für das schrittweise Hochfahren der Wirtschaft können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele im Vorfeld getroffenen Maßnahmen zu wenig durchdacht waren. In den letzten Wochen wurde unter dem Aspekt des Schutzes vor der Pandemie das Pferd meist von hinten aufgezäumt und in Loch-auf-Loch-zu-Manier reagiert. Hilfspakete, Zahlungsaufschübe, Stundungen, Beitragssenkungen sowie Kurzarbeit als Abgleich für den Shutdown sind zweifelsohne gute, wenn auch bürokratische Maßnahmen, haben ohne Verständnis für den Wirtschaftskreislauf keine echte Nachhaltigkeit“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident, Matthias Krenn.

Hochfahren in Abschnitten ist Wettbewerbsverzerrung!
„Laut Definition heißt es: Wettbewerb wird in relevanter Weise verzerrt, wenn die Marktteilnehmer gröblich benachteiligt werden sowie nicht bloß minder beeinträchtigt, sondern sich die Marktbedingungen so gestalten, dass ein fairer und lauterer Wettbewerb an sich ausgeschlossen ist. Mit der Einteilung, wer, wann und wie hochfahren darf, liegt eindeutig dieser Umstand vor. Es werden bewusst Unternehmer zweiter und dritter Klasse geschaffen. Bereits mit der Klassifizierung als Grundversorger wurden Supermärkte inklusive ihrer Non-Food-Nebensortimente zu Unternehmen erster Klasse. Da kommt das Zurückrudern mit der Einschränkung des Sortimentes viel zu spät. Wir sind gegen Eingriffe in die unternehmerische Freiheit. Alle Unternehmer sollen nach eigenem Ermessensspielraum unter strikter Einhaltung der Sicherheitsvorkehrungen und in Absprache mit ihren Mitarbeitern hochfahren dürfen“, so Krenn weiter.

Keine Abhängigkeiten schaffen, sondern aus eigener Kraft durchstarten
„Die Phasen 1 und 2 des Härtefallfonds sind unerlässliche Instrumente, auch wenn die 2. Phase in vielen Fällen bereits zu spät kommt. Der Nothilfefonds in Form von Krediten und steuerfreien Zuschüssen zur Abdeckung von Ausfallsschäden sowie Betriebskosten kann einen Teil der Verluste abfedern, wenn die Hausbanken mit ihren Bonitätskennzahlen und Haftungsrichtlinien den Weiterbestand eines Unternehmens als sinnvoll erachten. Umso schneller, unabhängiger und uneingeschränkter die Wirtschaft aus eigener Kraft mit einem nachhaltigen Konjunkturpaket hochgefahren wird, umso eher werden die Arbeitslosenzahlen wieder sinken und der Wirtschaftskreislauf in Schwung kommen“, so Krenn abschließend.