„Registrierkasse als Einnahmequelle für die WKO?“

Regierung und WKO betreiben Geldmacherei auf dem Rücken der Unternehmer

Wie Anfang März bekannt wurde, ist die Wirtschaftskammer Österreich an der Firma A-Trust beteiligt, die wiederum an der Registrierkasse mitverdient. A-Trust ist nämlich eine der nur zwei Firmen in Österreich, welche die Signatureinheiten – elektronische Chips, welche zu Manipulationsschutzzwecken bis 2017 in alle Kassen eingebaut sein müssen – vertreibt. Die WKO besitzt mit 25 Prozent die größte Eigentümerbeteiligung an A-Trust und kassiert dadurch ordentlich mit. Nun wird der Fall jedoch noch pikanter: Wie nun festgestellt wurde, gibt es aus sicherheitstechnischer Sicht keinerlei Gründe, im Fall der Registrierkassen auf eine so genannte „sichere Signatureinheit“ der Firma A-Trust zu setzen.Denn: Für einen sicheren Manipulationsschutz wird keine gesonderte Signatureinheit benötigt – dasselbe Ziel kann mit normalen Softwarelizenzen, die bereits in die Registrierkasse installiert sind, erreicht werden. Diese Zertifikate umfassen zwei Schlüssel, durch die die Herkunft und Integrität der Daten sicher belegt werden können. Der Umweg über eine dritte Einheit, wie die von A-Trust, wäre daher gar nicht notwendig und führt lediglich zu Schwierigkeiten.

Denn damit dieser Weg in der Praxis überhaupt funktioniert, wird von der Firma Fiskaltrust, welche wiederum Partner der Firma A-Trust ist und von ihr die Sicherheitseinrichtungen bezieht, eine sogenannte „POS-Schnittstelle“ vorgeschlagen. Zudem fordert die bereits am 11. Dezember 2015 ausgegebene und mit 1.1.2017 in Kraft tretende Registrierkassensicherheitsverordnung (RKSV) eine zweimonatige „unveränderliche“ Sicherung der Daten, wodurch Speichermedien wie USB-Sticks automatisch ausgeschlossen sind. Die angebotene Lösung hierfür wäre der so genannte E-Tresor der Firma A-Trust – selbstverständlich für zusätzliches Geld.

Landesobmann KommR Dr. Erich Schoklitsch fasst diesen komplizierten Sachverhalt in klaren Worten zusammen: „Langsam kommt Licht ins Dunkel um die Registrierkassenpflicht. Zu den anfänglichen Anschaffungskosten – die ohne Zweifel schon hoch genug sind – kommen für unsere Unternehmer also laufend Kosten hinzu, die so niemand erwartet hätte: das aufgezwungene Zertifikatsabo, der E-Tresor, die Fiskaltrust-Schnittstelle – und das, obwohl das alles gar nicht nötig wäre. Wirklich fassungslos macht mich aber die Tatsache, dass die Wirtschaftskammer hier, anstatt unsere Unternehmer zu entlasten, eine Geldmacherei auf dem Rücken unserer Fleißigen betreibt und auf deren Kosten offensichtlich die vergangenen finanziellen Verluste der A-Trust aufholen will. Wie unsere Unternehmer hier von den Verantwortlichen ausgenutzt werden, ist unzumutbar und widerspricht jeglicher Wirtschaftlichkeit!“