Freiheitliche Wirtschaft begrüßt Novelle zum „Golden Plating!“

Erstellt am 2019-04-24

WKO-VP-Krenn: Unser jahrelanger Kampf gegen das Bürokratiemonster zeigt Wirkung!

Heute wird der Nationalrat eine Sammelnovelle beschließen, die endlich die Streichung von sogenannten „Gold Plating“-Bestimmungen vorsieht. Diese rund 40 nationalen Regelungen, die nun gestrichen werden, verschaffen der Wirtschaft mehr Luft zum Atmen und dafür haben wir jahrelang gekämpft!“, so der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft (FW) und WKÖ-Vizepräsident Matthias Krenn.

Krenn dazu: „Die Freiheitliche Wirtschaft hat immer wieder darauf hingewiesen, dass “Gold Plating” ein massiver Wettbewerbsnachteil für heimische Unternehmen und deren Beschäftigte darstellt. So kommt endlich Bewegung in die Sache. Statt Lippenbekenntnissen und schwammige Absichtserklärungen, wie unter den sozialistischen Bundesregierungen, macht unsere türkis-blaue Bundesregierung nun Nägel mit Köpfen und zwar bei der Vielzahl der von den Interessensvertretungen gemeldeten Überregulierungsfällen. Widerstand kam und kommt nur wieder von der AK, die sich neuerlich als Totengräber der Standortpartnerschaft (vormals Sozialpartnerschaft) geoutet hat. Da ist es gut, dass sich die Regierung davon nicht aufhalten lässt!“

Zur Erinnerung: Österreich hat in den vergangenen Jahren zahlreiche europäische Vorgaben mit strengeren Auflagen, als nötig gewesen wären, eingeführt. Dieses „Gold Plating“ benachteiligte vor allem heimische Unternehmen gegenüber den europäischen Mitbewerbern. Bisher gab es kaum einen Wirtschaftsbereich, bei dem der Gesetzgeber auf eine Überregulierung verzichtet hätte. Vor allem übertriebene Meldepflichten hatten für viele Betriebe einen unnötigen Bürokratieaufwand zur Folge. Auch die Strafen für Unternehmen sind in Österreich wesentlich höher als in der Mehrheit der EU-Staaten.

„Dank freiheitlicher Initiativkraft ist es nun zu einem Umdenken gekommen! Für die Freiheitliche Wirtschaft setzt die Regierung den einzig richtigen Anstoß zur Entlastung und einem spürbaren Bürokratieabbau und setzt die richtigen Akzente, indem die übertriebenen Rechtsvorschriften nun rasch adaptiert oder sogar zurückgenommen werden. Nur so kann man die österreichischen Unternehmen und deren Mitarbeiter von sinnlosem Verwaltungsaufwand entlasten. Daher ist für uns und die Wirtschaft heute ein Tag der Freude!“, so Krenn abschließend.