Flüchtlingswelle könnte über 12 Milliarden Euro kosten!

LO Schoklitsch: „Kein Geld für heimische Unternehmer, aber Milliarden für die Zuwanderung?“

Während die Kosten für das Asylwesen bisher gerne von der Bundesregierung verharmlost wurden, verschärft sich die Lage nun extrem: Ging man – laut Auskunft des Finanzministeriums – für das Jahr 2016 bisher von etwa 420 Millionen Euro für die Grundversorgung von Asylwerbern und rund 75 Millionen aus einem Integrationstopf aus, kamen inzwischen erschreckende Zahlen von über 12 Milliarden Euro ans Licht.

Aus einem „Geheimpapier“ (ORF, Radio Ö1 und die Presse berichteten), welches eigens für die Regierungsklausur zum Thema Asyl am 11. September vorbereitet worden sein soll, geht hervor, dass man in den Jahren 2016 bis 2019 mit Gesamtkosten in der Höhe von rund 6,5 Milliarden Euro zu rechnen hat – wobei sich die Kosten durch möglichen Familiennachzug noch verdoppeln könnten. Die Summen setzen sich laut diesem Papier ausgehend von den rund 85.000 Asylwerbern dieses Jahres und den geschätzten 130.000 neuen Asylwerbern im Jahr 2016 zusammen. Mit rund 25.000 positiven Asylbescheiden sei pro Jahr zu rechnen.

„Es ist absolut unverantwortlich, eine derartig unfassbare Summe, die auf Österreich zukommen könnte, nicht zu kommunizieren. Das durch die Flüchtlingswelle ohnehin schon angeschlagene Staatsbudget kann solch hohe Kosten unmöglich alleine stemmen – wie so oft bleiben konkrete Lösungsvorschläge, wie oder von wem die Kosten getragen werden sollen, aber aus. Außerdem kann es nicht sein, dass bei unseren heimischen Unternehmern ständig gespart wird, für Flüchtlinge aber 12 Milliarden Euro ausgegeben werden können. Es ist nun endgültig an der Zeit, mit offenen Karten zu spielen und die Thematik mit dem notwendigen Ernst zu behandeln!“ appelliert KommR Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des RfW-Steiermark, an die Bundesregierung.

Um die österreichische Wirtschaft zu schützen, fordert der RfW-Steiermark angesichts der Lage klare Lösungsvorschläge von Seiten der Bundesregierung, wie diese Kosten beglichen werden sollen.