Belastungspolitik für die Wirtschaft ist Schikane der Regierung

LO Schoklitsch: Während sich der Rechtsstaat in der Migrationspolitik beinahe selbst aufgibt, bestraft er Wirtschaftstreibende mit immer mehr Sanktionen!

Vor allem die Wirtschaftstreibenden des Landes werden derzeit auf immer härtere Proben gestellt, müssen sie doch mit Allergenverordnungen, Registrierkassenpflichten, exorbitant hohen Lohnneben- und Lohnzusatzkosten und zahlreichen bürokratischen Hürden kämpfen. Was die gegenwärtige Migrationspolitik betrifft, sieht der Staat jedoch immer öfter von der Einhaltung seiner Rechtsvorschriften ab.

„Während jedes kleine Schulbuffet künftig Wurstsemmeln nur mehr gegen Beleg abgeben wird dürfen, verzichtet die Republik bei den durchziehenden Migranten weitgehend auf eine auch nur kursorische Ausweiskontrolle, Registrierung nach EU-Recht oder andere bürokratische Formalitäten“ schreibt eine Tageszeitung in ihrer Ausgabe vom 30. Oktober 2015. Damit bringt sie auf den Punkt, worüber sich nicht nur die Bürger, sondern vor allem auch die Unternehmer unseres Landes besonders ärgern.

„Was unsere Regierung zurzeit betreibt, ist reine Schikane – allen voran an unseren fleißigen Unternehmern. Riesige Gruppen von Migranten strömen an den Grenzen einfach unregistriert an den Einsatzkräften vorbei in unser Land, ohne dass sie irgendwelche Rechtsfolgen erwarten müssen. Wenn jedoch unsere Wirtschaftstreibenden – die unser Land seit Jahren stützen und tragen – die Frist der Steuerzahlungen nur einen Tag überschreiten, drohen ihnen hohe Zusatzkosten. Ganz abgesehen von den zahlreichen Erschwernissen, wie die kommende Registrierkassenpflicht, mit denen die Unternehmer tagtäglich konfrontiert werden. Es wird Zeit, dass Gerechtigkeit in Österreich wieder ordentlich gelebt wird und unsere Wirtschaft endlich wieder Luft zum Atmen bekommt!“ fordert KommR Dr. Erich Schoklitsch, Landesobmann des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender Steiermark.

Ziel des steirischen RfW ist es, vor allem kleinere und mittlere Betriebe zu entlasten und zu unterstützen, da sie es sind, die unsere Wirtschaft hauptsächlich tragen, aber derzeit mit mehr wirtschaftlichen Hürden denn je zu kämpfen haben.