FW-Mörth: Dieser ökosoziale Wahnsinn muss sofort beendet werden!

Erstellt am 2022-04-27

CO2 Steuer falsches Signal und eine Doppel und Dreifach Besteuerung

Die CO2-Steuer soll für Menschen und Unternehmen einen Anreiz schaffen, auf klimafreundlichere Alternativen umzusteigen, sei es bei der Stromversorgung, beim Heizen oder bei der Mobilität. Steigende Energiepreise belasten nicht nur die Haushalte, sondern auch Gewerbebetriebe und die Industrie.  Mit der Mineralölsteuer (MöSt seit 2011) wird bereits eine CO2 Steuer eingehoben. Mit ersten Jänner erst wurde die Normverbauchsabgabe (NoVa) erneut „angepasst“ und kann je nach Fahrzeug mittlerweile bis zu 60 % CO2 verursachte Mehrkosten bei Kauf oder Import eines Fahrzeuges erzeugen.
Auch die motorbezogene Versicherungssteuer, bei einer Leistung von 130 PS (Durchschnittswert in Österreich) wurde per 01.01.2022 um 35 Euro pro Jahr erhöht. Elektroautos bleibt dies natürlich erspart, immerhin nicht mehr wie jedes 100 ste Auto derzeit in Österreich!!! E-Fuels, syntherische oder auch sogenannte klimaneutrale Treibstoffe werden hingegen verteufelt und  seitens der EU und auch bei uns in Österreich regelrecht verhindert.

Noch heftiger spüren werden Autofahrer dieses Jahr die Erhöhung der Treibstoffpreise, welche mit der CO2-Abgabe ab 1. Juli kommt. Jeder Liter Diesel ist dann noch zusätzlich um neun Cent teurer, der Liter Benzin um acht Cent. Die CO2-Bepreisung („CO2-Steuer“) ist ein Kernstück der “ökosozialen“ Steuerreform, welche die “Regierung“ im Oktober 2021 präsentierte. Ab Juli 2022 sollen CO2-Emissionen demnach 30 Euro pro Tonne kosten.
Das betrifft unter anderem Benzinpreise, Dieselpreise und auch die Preise für Heizöl. Heizöl wird durch diese Co2 Steuer sogar überdurchschnittlich teurer. Diese Steuer soll danach jährlich bis 2026 sogar auf das doppelte Angehoben werden.
Eines ist gewiss, für Unternehmer und auch für Verbraucher wird der Sommer und die kommenden Winter jedenfalls teuer. Zur Erinnerung 2005 wurden Emissionszertifikate eingeführt, aktuell etwa 25 € / Tonne CO2, welche weiterhin zahlreiche Produkte in Österreich direkt mit einer CO2 Steuer belasten.  “Sinn dieser neuen Besteuerung soll es sein, diese Steuer breiter zu fächern“ hieß es … Das ist gelungen denn eines ist gewiss: Das werden wir alle bezahlen.

Nicht zu vergessen ist, das wir alle, am Ende des Tages, für diese mehrfachen hier erwähnten CO2 Besteuerungen noch ein weiteres Mal in die Geldbörse greifen dürfen, nämlich wenn am Ende noch obendrauf die Mwst. beglichen werden muss.

Steuern und Abgaben müssen von der Bevölkerung verstanden und eine steuernde Wirkung haben. Eines versteht hier jeder:  “Alles wird teurer“. Andere Länder senkten die Stromsteuern im Gegenzug. Was passiert bei uns, man versucht mit Almosen, wie diesen Energiekostenausgleich oder von einmaligen Aussetzen von Bagatellsteuern, wie der Ökostrompauschale, kritische Stimmen zu besänftigen und um Akzeptanz in der Bevölkerung zu haschen. Stromsteuern müssen im Gegenzug auf Dauer komplett abgeschafft werden oder man macht das einzig sinnvolle und stellt diesen ökosozialen Wahnsinn komplett ein und macht vernünftige Wirtschafspolitik.