FW-Schachner: Hohe Energiepreise für Wirtschaft und Haushalte bescheren Energie-Anbietern Rekordgewinne
Erstellt am 2022-02-17
Bundesregierung und SPÖ beschlossen im Nationalrat freie Hand für weitere willkürliche Preiserhöhungen
Die explodierenden Preise für Gas und Strom sind längst bei den Endverbrauchern angekommen. Haushalte und Familien stöhnen unter einer praktisch nahezu Verdoppelung der Haushaltskosten, bei mittleren Unternehmen sind Jahresmehrkosten von mehreren zehntausend Euro der Durchschnitt. „Die hohen Preise für Strom und Gas spüren mittlerweile alle – für viele sind sie existenzbedrohend“, weiß der Sprecher für Handwerk und Gewerbe der Freiheitlichen Wirtschaft, der oberösterreichische Spartenobfrau-Stv. René Schachner.
Umso absurder ist, dass der Nationalrat mit den Stimmen der Bundesregierung und der SPÖ vor einem Monat still und heimlich Abänderung des „Erneuerbaren Ausbau Gesetzes“ beschlossen haben, was in der Praxis eine massive Schlechterstellung der Energie-Konsumenten bedeutet. Wie Medien nun berichten und der VKI heftig kritisiert, haben Energieanbieter dadurch nun `freie Hand für willkürliche Preiserhöhungen´, was diese wohl auch wahrnehmen.
Gleichzeitig jagen Energieanbieter nämlich von einem Rekordgewinn zum nächsten – und das trotz der hohen Einkaufspreise, mit denen die Preiserhöhungen argumentiert werden. Die Niederösterreichische EVN etwa meldete im Dezember eine Gewinnsteigerung um 63% auf 325 Millionen Euro und konnte so die Dividende kräftig erhöhen. „Was für ein Glück für die ÖVP – schließlich ist das Land Niederösterreich mit 51% Mehrheitseigentümer der EVN-AG und kann sich nun über satte Gewinne und Dividenden auf Kosten der Bevölkerung und der Betriebe freuen“, weiß Schachner. Ähnlich verhält es sich beim Verbund, dessen Aktie im letzten Jahr um über 21 % zulegen konnte. Die Wien-Energie vermeldete zuletzt eine Steigerung des Jahresüberschusses um vier Fünftel (!). Die Wien-Energie ist übrigens streng in roter Hand, was vermutlich auch die Zustimmung der SPÖ zur Novelle und damit Schlechterstellung der Energie-Konsumenten im Nationalrat erklärt, weil das eigene Unternehmen davon profitiert.
„Die ganze Debatte rund um eine angebliche Abfederung der Energiepreis-Explosion ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, solange die Parteien, die nach außen über die hohen Preise jammern, hinterrücks an ihnen verdienen“, stellt Schachner klar. Der 150-Euro-Energiebonus entwickle sich zu genauso einem Rohrkrepierer wie die Impflotterie, weil die mit der Abwicklung vorgesehenen Energieanbieter jetzt schon vermelden, dass es vor dem Sommer keinen Cent geben werde. „Jemand nimmt dir zweitausend Euro weg und gibt dir davon 150 Euro zurück – vielleicht, im Sommer. Schauen wir mal. Die Haushalte, die Familien, die kleinen und mittleren Betriebe und die Industrie brauchen aber jetzt Lösungen!“, fordert Schachner. Es reiche nicht, mit dem Finger nach Russland oder in die Ukraine zu zeigen, die Schuld auf andere zu schieben und achselzuckend die Dividenden einzustecken.
Hier stimmt die FW inhaltlich sogar mit den Grünen überein, die erneuerbare Energien und damit eine Lösung aus der Abhängigkeit ausländischer Energie-Importe forcieren wollen. „Wenn die Politik will, dass möglichst viele Haushalte und Unternehmen auf PV-Anlagen, Wärmetauscher-Heizungen und dergleichen umsteigen, dann muss es dafür ordentliche Förderungen, Landeskredite und Leasing-Angebote geben. Ich kenne viele, die sofort umsteigen würden, wenn sie es sich leisten könnten“, berichtet Schachner. Dass die Bundesregierung allerdings stattdessen nicht nur nichts gegen die hohen Preise unternimmt, sondern auch noch im Nationalrat weitere Explosionen beschließt und nicht davon abrücken will, ab 1. Juli die Preisspirale durch die CO2-Steuern weiter zu befeuern, lässt darauf schließen, dass es – wie auch bei den Corona-Maßnahmen – offenbar um andere Interessen geht.