Koalitionsvereinbarung ist kein großer Wurf

Erstellt am 2017-02-02

FW-Landesobmann Erich Schoklitsch: „Dieser mühsam errungene Kompromiss ist bei einem vorhersehbaren Ende der Koalition nichts weiter als viel Lärm um Nichts.“

Vor einigen Tagen hat die Bundesregierung ihren gefühlt 100. Neustart beschlossen. Satte vier Milliarden Euro soll das Koalitionsabkommen kosten, doch über die Finanzierung wird kein Wort verloren. „Die tatsächlichen Effekte für die Wirtschaft sehe ich nicht, denn eine generelle Lohnnebenkostensenkung ist nicht vorgesehen.“, so Landesobmann Schoklitsch. Auch die von der Freiheitlichen Wirtschaft lang geforderte Abschaffung der Kalten Progression ist lediglich teilweise beschlossen, aber warum man mit der Umsetzung bis 2019 wartet, ist fraglich.

Bereits zu Jahresbeginn sprach Bundeskanzler Christian Kern pompös inszeniert vor zahlreichen SPÖ-Genossen von seinem „Plan A“ und erntete dafür vom Publikum großen Beifall. Doch die Freiheitliche Wirtschaft Steiermark übt an der Rede des Bundeskanzlers große Kritik: Kern möchte bis 2020 in Österreich 200.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Doch wie genau das funktionieren soll, weiß er offenbar selbst noch nicht. Auf einen konkreten Lösungsweg des Bundeskanzlers hat man in seiner Rede nämlich vergebens gewartet.

Ein weiteres neues Lieblingsthema von Bundeskanzler Kern ist anscheinend der Mindestlohn. Kern würde diesen gerne auf 1.500 Euro brutto anheben – wie dies genau finanziert werden soll, hat man bis dato aber auch noch nicht erfahren. Dass Arbeitsplätze jedoch nur von einem starken Unternehmertum und unter guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden können, die derzeit in Österreich nicht gegeben sind, ist zwar der Freiheitlichen Wirtschaft klar, jedoch offenbar nicht unserem Herrn Bundeskanzler.

Auf der anderen Regierungsseite lehnt Finanzminister Hans Jörg Schelling neue Steuern ab. Belastungen der Wirtschaft hat es in seiner Ära jedoch schon viele gegeben. Man erinnere sich zum Beispiel an die Einführung der Registrierkassenpflicht oder an die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 13 Prozent für Beherbergungsbetriebe: Probleme, mit denen unsere Wirtschaftstreibenden nach wie vor zu kämpfen haben. Auch die Autofahrer wurden mit erhöhten Kosten konfrontiert. Bei der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Normverbrauchsabgabe wurden Kfz-Lenker zur Kasse gebeten.

Erich Schoklitsch, Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, erklärt seine Lösungsansätze: „In der Wirtschaftspolitik ist in unserem Land einiges zu tun. Wir brauchen eine drastische Senkung der Lohnnebenkosten und eine Steuerreform für Unternehmer. Die Freiheitliche Wirtschaft Steiermark kämpft seit jeher für Entlastungen für Wirtschaftstreibende. Es wird Zeit, dass wir endlich Gehör finden und unsere Ideen auch ernst genommen werden. Solange die Regierung nur verhandelt und redet, anstatt zu arbeiten, wird sich die wirtschaftliche Situation in unserer Heimat nicht verbessern.“