FW-Salzburg bringt zwei Anträge durch Wirtschaftsparlament

Erstellt am 2022-05-12

FW-Anträge zur Entlastung von Betrieben und gegen Lieferkettengesetz mehrheitlich angenommen

Österreichs Wirtschaft befindet sich seit nunmehr über zwei Jahren in der Krise. Erst war Corona schuld, heißt es, dann waren die Ungeimpften schuld, zwischendurch war ein Schiff, das den Suezkanal blockierte schuld, jetzt ist es der Krieg in der Ukraine – nun sind die Russen schuld an der Krise. „In Wirklichkeit ist die Krise hausgemacht, und zu einem großen Teil ist niemand anderer als unsere eigene Bundesregierung schuld, dass wir erst in die Krise hineingeschlittert sind und nun trotz aller Anstrengungen nicht wieder hinauskommen“, kritisiert der Landesobmann der FW-Salzburg anlässlich des Wirtschaftsparlaments im Land.

Um der Krise entgegenzutreten, hat die Freiheitliche Wirtschaft drei Anträge im Salzburger Wirtschaftsparlament eingebracht, die hausgemachten Erschwernisse für die Betriebe im Land abwenden sollen. Zum ersten der Antrag „Betriebe entlasten – Arbeit schaffen – Wohlstand sichern“ beschäftigt sich mit dem schwierigen Umfeld nach den COVID-Maßnahmen in Österreich und fordert die WKO auf, sich bei der Bundesregierung für faire Arbeitsbedingungen und gegen Belastungen der österreichischen Wirtschaft sowie für alltagstaugliche Bedingungen in der Arbeitswelt einzusetzen, da es im Interesse der Betriebe liegt, qualifizierte Arbeitnehmer gewinnen und halten zu können. Ein zweiter Antrag klärt auf, wie undurchdacht das geplante Lieferkettengesetz auf die Reise geschickt werden soll. Denn dieses Regelwerk mit einer höheren Haftung werde von den Konzernen auf die kleinen und mittleren Betriebe durchschlagen – mit katastrophalen Folgen. Laut Entwurf sind Unternehmen für Umwelt- und Menschenrechtsstandards bishin zu Rohstoffen und Teilen in der gesamten Lieferkette verantwortlich. „Das führt soweit, dass ein Tischlereibetrieb dann die volle Haftung dafür übernehmen muss, dass er keine Hölzer aus den oft weitverzweigten Lieferketten verarbeitet, die aus einem Risikogebiet kommen. Tut er das nicht, bekommt er den Auftrag nicht oder haftet und wird bestraft“, warnt Pewny. Die FW beantragte, dass sich die WKO vehement gegen dieses Gesetz stark machen möge.

Diese beiden FW-Anträge wurden von allen Fraktionen außer den Grünen wohlwollend angenommen. Lediglich der dritte Antrag der Freiheitlichen Wirtschaft gegen die neuen Strafzinsen auf Bankguthaben wurde von der Mehrheitsfraktion ÖVP abgeschmettert und daher nicht behandelt. „Das ist schade, denn dass Banken nun auch bei Konto-Guthaben abkassieren dürfen, kann nicht im Sinne eines Wirtschaftsstandorts sein. Unverständlich, dass der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund hier den Banken nähersteht als den WK-Mitgliedern“, bedauert Pewny abschließend.