FW-Krenn: Bundesregierung soll Fokus nicht auf 2040 legen, sondern auf 2021

Massenarbeitslosigkeit, Firmenpleiten und Rohstoffmangel aufgrund der Corona-Maßnahmen brennen jetzt und nicht 2040

Als Ablenkungsmanöver von der völlig gescheiterten Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Krisenpolitik der Bundesregierung sieht der Bundesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft, WKO-Vizepräsident Matthias Krenn, den neuesten Ankündigungsreigen der Bundesregierung, Österreich 2040 zu einem Top-10-Wirtschaftsstandort machen zu wollen. „Österreich befindet sich aktuell in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg. Und das nicht wegen Corona, sondern wegen der Corona-Maßnahmen der Bundesregierung“, erinnert Krenn. Das Hauptaugenmerk sei also nicht auf 2040, sondern auf jetzt, auf das Jahr 2021 zu legen. Aktuell kämpften zigtausende Unternehmen um ihre Existenz, über der Rekordarbeitslosigkeit schwebe das Damoklesschwert der drohenden Pleiten unzähliger Arbeitgeber und der Rohstoffmangel bedrohe laufende Aufträge, aktuell noch sichere Arbeitsplätze und den Geldwert. „Wenn Baufirmen kein Styropor mehr für laufende Aufträge kaufen können, wenn Fahrzeuge nicht fertiggestellt werden können, weil einzelne Komponenten nicht lieferbar sind oder wenn die Wartezeiten auf ganz normale Produkte des Alltags bereits ein Jahr und mehr betragen, dann haben wir andere Probleme als die `klimaneutrale Digitalisierung 2040´“, stellt Krenn klar. Anstatt diese Probleme zu lösen auch noch die NoVA zu erhöhen und eine Spritpreiserhöhung anzukündigen, sei in dieser Situation das Gegenteil von hilfreich, kritisiert Krenn.

Diese angestrebte Digitalisierung würde zudem mehr Arbeitsplätze kosten als bringen und stehe daher klar im Widerspruch zu dem kolportierten Ziel der Bundesregierung, Arbeitsplätze schaffen zu wollen. „Wenn Österreich in der Klimapolitik schon wieder den Musterschüler spielt, hat das aufs Weltklima keinerlei Auswirkung. Die Folgen für den Wirtschaftsstandort Österreich werden allerdings fatal sein“, warnt Krenn vor zu hohen Produktionskosten, die dann nur wieder Billigproduzenten wie China oder Indien in die Hände spielen würden wie in der Vergangenheit.

Unterstützenswert findet Krenn den Ansatz zu mehr Regionalität; regionale Produktion und Konsumation sei ein Hauptanliegen der Freiheitlichen Wirtschaft. „Dafür braucht es aber Hausverstand, ein wirtschaftsfreundlicheres Umfeld und ein Ende der Unternehmervernichtung, die die Bundesregierung seit einem Jahr betreibt“, erinnert Krenn an den aktuellen Lockdown, der seit einem halben Jahr Handel, Tourismus, Freizeitwirtschaft, Gastronomie und all deren Zuliefererbranchen mit Arbeitsverboten belegt und an den Rand des Ruins geführt hat. „In dieser Situation auf das Jahr 2040 zu verweisen, ist keine Perspektive, sondern ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit, jetzt die aktuellen Probleme zu lösen. Kümmern wir uns lieber darum, die Kollateralschäden, die die Bundesregierung in diesem Jahr angerichtet hat, aufzuräumen und zu retten, was noch zu retten ist“, appelliert Krenn abschließend.