Keine Diktatur der Handelskartelle
Diktatur der Handelskartelle
Der Verdrängungskampf in der heimischen Handelsbranche ist brutal. Groß gegen Klein, heißt die Devise der übermächtigen Ketten. Neue EKZ auf der grünen Wiese schießen aus dem Boden wie die Schwammerln. Ein trauriger Nebeneffekt dabei, die innerstädtischen Gebiete verlieren an Attraktivität, Arbeitsplätze gehen verloren und die Handelslandschaft wird immer monotoner, da ein Geschäft dem anderen gleicht. Unsere historischen Innenstadtkerne dürfen nicht veröden! Der Diktatur der Handelskartelle mit ihrer Marktmacht muss der Kampf angesagt werden! Vielfalt, Freundlichkeit und Nahversorgung sind gefragter denn je – wir stehen zu diesem Lebensgeist!
Wirtschaft stärken – mit den richtigen Maßnahmen
- Funktionierender statt unfairer Wettbewerb
In Österreich diktieren kartellähnliche Strukturen den Markt. 70% des österreichischen Lebensmittelmarktes ist in der Hand von zwei Unternehmen. Textile Einzelhändler sind rar, Textilketten dominieren die Schaufenster mit einer Einheitsmode für Europa. Autohersteller bauen ihre Autos so, dass freie Werkstätten keinen Service bzw. Reparaturen durchführen können, da ihnen das technische Equipment nicht zur Verfügung steht bzw. sie es nur dann bekommen, wenn eine Herstellerbindung eingegangen wird.
Wir fordern: Entmachtung und in letzter Konsequenz Zerschlagung der Kartelle bei Missbrauch der Marktmacht! Verschärfung der Wettbewerbsregeln und mehr Handlungsspielraum für die Bundeswettbewerbsbehörde. Höhere Strafen beim Missbrauch der Marktstellung.
- Gleichberechtigter Zugang zu Förderungen und Haftungen
Größere Unternehmungen bekommen im Vergleich zu kleineren Unternehmungen generell leichter den Zugang zu Staatshaftungen und Förderungen; dadurch wird die Kapitalaufbringung nicht nur leichter, sondern auch günstiger.
Wir fordern: Direkte Vergabe von Kleinkrediten und entsprechenden Haftungen durch die AWS (Austria Wirtschaftsservice), spezielle Kleinunternehmer-programme zur Innovationsförderung, eine Anlaufstelle für alle Fördermittel (EU, Bund, Land und Gemeinden)
- Arbeitsplätze statt Arbeitslose
Studien zeigen, dass EKZ auf der grünen Wiese rd. 2-3 Arbeitsplätze in der Innenstadt vernichten. Darüber hinaus verwaist die Innenstadt und wird zunehmend unattraktiver. Grundstücke werden von der Stadt/Gemeinde oft kostenlos zur Verfügung gestellt; Straßenarbeiten (Neubau, Verbreiterungen, …) sind von der Allgemeinheit zu tragen. Kleinunternehmer kommen nicht in den Genuss solcher indirekter Förderungen und sind massiv benachteiligt.
Wir fordern: Keine neuen EKZ an der Peripherie und auf der grünen Wiese, Verlagerung der Verkehrsanschlussabgabe von den Gemeinden zum Land, interkommunaler Finanzausgleich, Bevorzugung innerstädtischer Infrastrukturmaßnahmen.
- Faire Preise statt ruinöser Preisdiktate
Auch wenn es Verboten ist – viele verkaufen unter dem Einstandspreis!
Billige und schlechte Ware wird zu Dumpingpreisen angeboten, um die „kleine“ Konkurrenz loszuwerden. Große Hersteller diktieren den kleinen Händlern die Preise. Größere Abnehmer/Händler wiederum fordern Preisnachlässe, die die Existenz der Unternehmer gefährden. Bei „Nichtverkauf der Ware“ werden Rücknahmeverpflichtungen eingefordert. Überzogene gesetzliche Konsumentenschutzbestimmungen und sonstige rechtliche Auflagen fördern Handelsketten und ruinieren kleinere Betriebseinheiten (Gewährleistungsrechte, Rücknahmeverpflichtung/Elektroschrott, Abfallwirtschaftsbestimmungen, Chemikalien …)
Wir fordern: Praxistauglichere und KMU-freundliche Vorschriften (mit Ausnahmebestimmungen für Kleinbetriebe), Verkaufsverbot unter dem Einstandspreis mit Folgen!
- Regionale Wertschöpfung statt Strukturvernichtung
Offener und schrankenloser Welthandel gefährdet die regionalen Strukturen immens.
Wir fordern: Gezielte Förder- und Strukturmaßnahmen im Sinne der Nahversorger und der regionalen Entwicklung, Gütesiegel für regionale Produkte und Unternehmer, „Made in Austria“-Bezeichnung gezielter auf Wertschöpfungskette in Österreich abstimmen.
- Selbstbestimmung statt Bevormundung
Umfangreiche gesetzliche Bestimmungen schränken den Handlungsspielraum der Unternehmer in vielen Bereichen ein. Ungenaue und unvollständige Bestimmungen drängen ihn an den Rand der Legalität („Husch-Pfusch-Gesetzgebung“). Gerichte müssen hier dann regulierend eingreifen und Entscheidungen treffen!
Wir fordern: Der innerstaatliche und europäische Regulierungswahn ist in jeder Hinsicht der Fallstrick für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Die „Versklavung“ der Unternehmer muss ein Ende haben!