„Koalition reloaded – die hundertste“ – wenn schon so viel Lärm, dann sollte das Ergebnis auch stimmen!
Erstellt am 2017-02-02
LO Pewny: Einzelmaßnahmen lösen die Probleme nicht!
„Das Arbeitsprogramm „Österreich wirtschaftlich nach vorne bringen“ dieser angezählten und nur mit sich selbst beschäftigten Regierung liest sich wie eine Liste an Delegierungsbeschlüssen. Da wird tage- und nächtelang gemeinsam mit den Vertretern der Sozialpartnerschaft im Bundeskanzleramt zusammen gesessen und man schafft trotzdem keine erkennbaren Ergebnisse!“, ärgert sich der Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Salzburg, Christian Pewny.
Die wahren Probleme werden wieder nicht durch spürbare Reformen gelöst, sondern es werden nur Placebo-Pillen verteilt. Die durchaus vorhandenen sinnvollen Punkte sind zu wenige, um tatsächlich ihre Wirkung zu entfalten. „Sinnvolle Maßnahmen wären hingegen niedrigere Lohnnebenkosten von zusätzlich eingestellten Arbeitnehmern, eine echte Reform der Sozialversicherung und des schwer defizitären Pensionssystems, erleichterten Kündigungsschutz von älteren Arbeitnehmern sowie die Streichung der Auflösungsabgabe, eine echte Abschaffung der versteckten Steuererhöhung (kalte Progression), die Mobilisierung privaten Kapitals für den Wohnungsbau sowie die vorzeitige Abschreibung von Investitionen, um nur einige zu nennen.“, so Pewny.
„Man kann auch niemanden erklären, warum die Regierung den Sozialpartnern weitere sechs Monate Zeit gibt, um endlich eine Einigung über flexiblere Arbeitszeiten zu erzielen. Diese scheitern schon seit Jahren an der Aufgabe. Die Regierung hätte jeden Grund, das Thema endlich selbst in die Hand zu nehmen. Wir brauchen eine aktiv agierende Regierung, die entscheidet und nicht nur delegiert!“, so Pewny abschließend.