LAbg. Ing. Klinger: SPÖ in Finanz-Oberlehrer-Rolle völlig unglaubwürdig

Erstellt am 2013-11-07

Es braucht einen neuen Aufteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern.

“Wenn die SPÖ im heutigen Landtag behauptet, durch ihre Ideen die Finanznot der Länder beheben zu können, dann kann es dazu nur einen Kommentar geben: Die SPÖ ist in ihrer Finanz-Oberlehrer-Rolle völlig unglaubwürdig. Denn die Genossen beweisen seit Jahren, dass sie von einer vernünftigen Finanzpolitik keine Ahnung haben”, sagt FPÖ-LAbg. Ing. Wolfgang Klinger.

“Aktuellstes Beispiel ist das derzeitige Trauerspiel auf Bundesebene. Plötzlich hat die Bundeskanzler-Partei die Erkenntnis, dass bis zu 30 Milliarden im Budget fehlen. Das Finanz-Dilemma setzt sich weiter fort, auch in den Bundesländern”, so Klinger weiter.

“Für die Freiheitlichen ist klar, dass sich dringend etwas ändern muss. Es braucht neue, innovative Methoden, um ordentliche Budgets erstellen zu können. Dazu liegen auch bereits zahlreiche FPÖ-Initiativen vor. Der aktuelle Aufteilungsschlüssel zwischen Bund und Ländern kann jedenfalls nicht beibehalten werden. Die Struktur der Schweiz mit eigenen Budgethoheiten der Gebietskörperschaften muss genauso in Erwägung gezogen werden, wie alle anderen Möglichkeiten, die dazu geeignet sind, den österreichischen Haushalt wieder in Ordnung zu bringen. Allen Kritikern dieser Idee sei gesagt, dass wir froh sein könnten, wenn wir nur die Probleme der Schweiz hätten”, schließt Klinger.