Klinger: Nächstes Schröpfpaket droht

Erstellt am 2013-11-18

Statt über Reformen nachzudenken, brechen SPÖ und ÖVP ihre Wahlversprechen.

„Statt reformiert wird in Kürze wieder abkassiert“ kritisiert der Landesobmann des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) OÖ, Ing. Wolfgang Klinger, die Vorhaben von SPÖ und ÖVP.

Offenbar sei schon die bisherige Regierung völlig ahnungslos gewesen, was das Budgetdefizit betreffe. Sich jetzt auf einen angeblichen Fehlbetrag von rund 24.000 Millionen zu „einigen“, sei ein Armutszeugnis erster Klasse, so Klinger.

„Eine Steuerreform wird es nicht geben. Rot und Schwarz werden nach dem Vorbild der letzten fünf Jahre eine weitere Belastungswelle lostreten“, betont Klinger. Es werde keine „Entfesselung“ der Wirtschaft, keine Entlastung des Faktors Arbeit geben. „Würde ein Unternehmer so agieren und bei ‚roten Zahlen‘ einfach nur die Preise erhöhen, er wäre mangels Kunden weg vom Markt“, so Klinger.
Allein der Wirtschaft hätte die SPÖVP-Koalition  mit den „Inkasso-Aktionen“ der letzten fünf Jahre bis 2017 Kosten von über zwei Milliarden Euro aufgebrummt. Gleichzeitig lägen die Einsparungspotentiale durch Strukturreformen brach. Vorschläge dazu gäbe es reichlich – allein 599 vom Rechnungshof.

„In einer Struktur- und Verwaltungsreform, einer Gesundheits- und Pensionsreform, im Abbau der Bürokratie und in einer Reform des Förderwesens liegt ein Einsparungspotential von bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. Das muss genutzt werden“, fordert Klinger.