NAbg. Gradauer: Bundesrechnungsabschluss 2012 zeigt Unfähigkeit der Regierung

Erstellt am 2013-10-01

Veröffentlichung einen Tag nach der Wahl hat ÖVP und SPÖ vor weiteren Verlusten gerettet.

Als äußerst vorteilhaft für die Regierungsparteien bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, dass der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2012 just erst einen Tag nach der Wahl veröffentlicht wurde. “Die gestern vom Rechnungshof veröffentlichten Zahlen sind der Beweis für die Unfähigkeit dieser Regierung und hätten ÖVP und SPÖ wahrscheinlich noch ein paar Prozent bei der Nationalratswahl gekostet”, so Gradauer.

Obwohl die Steuereinnahmen um 4,4 Prozent gestiegen seien, weise der Bund für 2012 einen negativen Primärsaldo von insgesamt 1,9 Mrd. Euro aus. “Der Primärsaldo ist die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben, ohne Berücksichtigung der Zinszahlungen für die Staatsschulden und ohne Vermögensveränderungen. Immerhin zahlen wir jährlich acht Milliarden Euro Zinsen für einen Schuldenberg, der stetig weiter anwächst. Dieser Schuldenberg ist  2012 um 9,4 Mrd. Euro auf 227, 2 Mrd. Euro gestiegen. Dazu kommen noch Haftungen des Bundes mit 117 Mrd. Euro und der Länder mit 40 Mrd. Euro”, so Gradauer.

“Dass diese Bundesregierung nicht wirtschaften kann hat sie die letzten Jahre unter Beweis gestellt. Obwohl ÖVP und SPÖ Geld, das sie nicht haben mit beiden Händen zum Fenster raus geworfen haben, ist auch  die Arbeitslosigkeit auf ein neues Rekordniveau geklettert. Verglichen mit dem Vorjahr ist die Arbeitslosenrate um 13 Prozent auf 335.000 Arbeitslose angestiegen”, so Gradauer. Leider habe das Wahlergebnis vom Sonntag ÖVP und SPÖ ein weiteres gemeinsamen Weiterwurschteln ermöglicht. “Nichts wird sich ändern”, befürchtet der freiheitliche Budgetsprecher  abschließend.