RfW-Fürtbauer zu “Raucherurteil”: Wirtschaftsbund-Hinterleitner lässt Gastronomen bei Rechtsstreit im Regen stehen

Erstellt am 2013-10-07

“Der RfW wird eine Petition zur Sanierung der derzeitigen unklaren Gesetzeslage einbringen und gemeinsam mit der FPÖ entsprechende Gesetzesinitiativen setzen.”

“Durch das VwGH-Erkenntnis in Sachen Nichtraucherschutz wurden mit einem Federstrich die Investitionen von rund 12.000 Gastronomen mit einem Gesamtvolumen von rund 96 Millionen Euro vernichtet. Getätigte Umbauten auf der Grundlage des 2008 von der SPÖ/ÖVP-Koalition verabschiedeten Tabakgesetzes erweisen sich als vollkommen wertlos, da Behörden und Rechtsinstanzen fernab der seinerzeitigen Gesetzeslage das Rauchen noch weiter einschränken wollen. Der RfW wird nach der Konstituierung des Nationalrates eine Petition zur Sanierung der derzeitigen unklaren Gesetzeslage einbringen und darüber hinaus auch gemeinsam mit der FPÖ entsprechende Gesetzesinitiativen setzen”, so heute Michael Fürtbauer, RfW-Wirtesprecher und Mitglied im Fachverband Gastronomie.

Unter dem Titel: “Tabakgesetz: Wir fordern Rechtssicherheit für Investitionen” habe der Obmann des Fachverbandes der Gastronomie und hochrangige Wirtschaftsbundfunktionär Helmut Hinterleitner heute bei einer Pressekonferenz versucht, den Eindruck erwecken, dass man sich für die Interessen der heimischen Wirte einsetze. “Wer die Pressekonferenz miterlebt hatte, gewann aber den Eindruck, dass außer Ankündigungspolitik nichts passieren wird”, so Fürtbauer. So möchte der anerkannte Gastronom Heinz Pollischansky aus Wien nach dem jüngst verabschiedeten Gerichtserkenntnis den Bund in einer Amtshaftungsklage zur Rechenschaft ziehen. “Allerdings ist die Wirtschaftskammer anscheinend nicht bereit, sich an den Kosten dieses Verfahrens zu beteiligen, wie man auf Nachfrage aus dem Munde Hinterleitner vernehmen konnte. Das Risiko eines Rechtsstreites lastet damit einzig und allein auf Kollegen Pollischansky und anderen mutigen Gastronomen”, so Fürtbauer. Hinterleitner und Co. würden zwar Zwangsmitgliedsbeiträge kassieren, aber nichts dafür tun.

Gleichzeitig hoffe Hinterleitner auf eine Reparatur der derzeitigen Gesetzeslage durch die künftige Bundesregierung. “Aber auch hier setzt der Wirtschaftsbundfunktionär gemeinsam mit seinen Parteifreunden keinerlei Aktivitäten”, so Fürtbauer. Gefragt, ob er sich im Rahmen des Wirtschaftsbundes und der ÖVP dafür einsetzten werde, dass eine sanierte Rechtslage Bestandteil der Regierungsverhandlungen bzw. des Regierungsprogramms sein werde, gestand Hinterleitner ein, dass er darauf wohl wenig Einfluss habe.  “Bei RfW und FPÖ ist die österreichische Gastronomie in guten Händen, der ÖVP-Wirtschaftsbund bleibt wieder einmal mit halben Mitteln auf halben Wegen zu halben Zielen stecken und überlässt das gesamte Risiko eines Rechtsstreits mit der Republik den heimischen Gastronomen respektive Zwangsmitgliedern”, so Fürtbauer.