Podgorschek: Keine Abwicklung maroder Banken durch den ESM

Bankensektor weiterhin der nationalen Oberhoheit unterstellen.

Eine Abwicklung maroder Banken im Euroraum durch den ESM wird von uns kategorisch abgelehnt“, kritisiert der freiheitliche Finanzsprecherm NAbg. Elmar Podgorschek entsprechende Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier scharf. Der Bankensektor müsse jedenfalls weiterhin der Oberhoheit der Einzelstaaten unterstellt bleiben.

„Eine Abwicklung der maroden Banken des ganzen Euroraumes durch den ESM würde die Transferunion, die wir weiterhin ablehnen, auf den ganzen Bankensektor ausdehnen. Österreichische Steuerzahler müssten dann im Endeffekt für die Verwerfungen italienischer oder spanischer Banken aufkommen. Das ist für uns Freiheitliche undenkbar“, so Podgorschek. Österreich hätte bereits mit den eigenen Pleitebanken genug zu tun. Unterstützungsleistungen für ausländische Banken würden das heimische Budget nicht nur über Gebühr belasten, sondern seien grundsätzlich abzulehnen.

Ebenso ablehnend steht Podgorschek einer europäischen Einlagensicherung gegenüber. Diese würde noch mehr Milliarden Euro aus Österreich abziehen und an marode Eurostaaten transferieren. „Eine gemeinsame Einlagensicherung würde die Sicherheit der heimischen Sparguthaben gefährden“, so Podgorschek abschließend.