Podgorschek: Was haben SPÖ und ÖVP zu vertuschen?

Erstellt am 2013-09-05

Untersuchungsausschuss zu Kommunalkredit und Hypo weiterhin dringend nötig.

“Inzwischen hat sich ganz gezeigt, dass es sich bei den Causae Kommunalkredit und Hypo Alpe Adria um zwei Skandale handelt, die den Steuerzahler enorm teuer zu stehen kommen. Umso dringlicher ist die vollständige Aufarbeitung dieser Fälle”, erklärt der freiheitliche Finanzsprecher NR Abgeordneter Elmar Podgorschek. Die Verstaatlichung der Kommunalkredit habe den Steuerzahler bisher 9,1 Milliarden Euro gekostet, die Hypo 3,6 Milliarden Euro. Während der Rechnungshof die Verstaatlichung der Kommunalkredit bereits scharf kritisierte, steht die Prüfung der Hypoverstaatlichung noch aus. “Wir werden um einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht herumkommen. Das Parlament als Kontrollorgan der Exekutive muss dringend seine Verantwortung wahrnehmen”, so Podgorschek. Es sei aber zu hinterfragen, warum gerade SPÖ und ÖVP einen derartigen Untersuchungsausschuss vehement ablehnten. Immerhin habe es unzählige Vorstöße in diese Richtung gegeben, die Regierungsparteien hätten aber jedes Mal eine starre Blockadehaltung eingenommen. “Was haben die Regierungsparteien zu vertuschen? Warum sperren sich SPÖ und ÖVP gegen jede genaue Untersuchung dieser Fälle”, fragt Podgorschek.

“Wir Freiheitlichen stehen für volle Transparenz und Aufklärung in beiden Fällen. Die Österreicher haben ein Recht, die Wahrheit zu erfahren”, erklärt Podgorschek abschließend.