Haider und Fürtbauer zu Raucher-Urteil: Unnötige Sommerloch-Debatte sofort durch Klarstellung beenden

Erstellt am 2013-08-13

Was bei Vereinsfesten möglich ist, muss auch im Tourismus möglich sein -Wirte brauchen Rechtssicherheit.

“Was bei der Umsatzsteuer-Debatte für Vereinsfeste möglich war, das muss doch auch bei der unseligen Sommerloch-Debatte nach dem unverständlichen Raucher-Urteil möglich sein”, fordern der Vorsitzende des parl. Tourismusausschusses und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider und der freiheitliche OÖ Wirtesprecher Michael Fürtbauer nun rasch eine klärende Reaktion durch Gesundheitsminister Stöger.

“Dass die Justiz das Nichtraucherschutzgesetz so auslegt, dass auch der Zugang zu Toiletten rauchfrei sein muss, ist nicht im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers”, zeigt Haider die Problematik auf, die durch ein jüngstes OGH-Urteil virulent wurde. Tausende Wirte hätten in den letzten Jahren Millionen von Euro in Nichtraucherräume investiert. Bei vielen drohen diese Zusatzkosten jetzt umsonst gewesen zu sein. “Oft ist eben die räumliche Situation so, dass man die Toiletten nur durch den Raucherbereich erreichen kann – wichtig ist doch einzig, dass es einen Nichtraucherbereich gibt, nicht dass auch die Toiletten rauchfrei erreichbar sind”, fordert Haider nun eine Klarstellung durch den Gesundheitsminister.

“Die Wirte brauchen Rechtssicherheit. Stöger soll einen klärenden Erlass oder eine Gesetzesvorlage ausarbeiten lassen. Was bei der genauso unnötigen Debatte um die Besteuerung von Vereinsfesten möglich war, das muss auch beim Raucherthema gelten: Dort wurde rasch eine unbürokratische Lösung gefunden und die Scharfmacher bei der Finanz zurückgepfiffen”, so Haider und Fürtbauer abschließend.