NAbg. Haider : Raucher-Urteil: Schluss mit Gastwirte-Frozzelei

Erstellt am 2013-08-26

Wirte brauchen Rechtssicherheit – Minister Stöger muss handeln.

„Unsere Wirte brauchen Rechtssicherheit! Gesundheitsminister Stöger soll einen klärenden Erlass oder eine Gesetzesvorlage ausarbeiten lassen. Es muss Schluss sein mit der dauernden Frozzelei unserer Gastwirte“, fordert der Vorsitzende des parl. Tourismusausschusses und FPÖ-Tourismussprecher NAbg. Mag. Roman Haider nach dem jüngsten Verwaltungsgerichtshof-Urteil nun rasch eine klärende Reaktion durch Gesundheitsminister Stöger. Der VwGH hatte kürzlich entschieden, dass Nichtraucher rauchfrei die Toiletten oder den Nichtraucherraum erreichen können müssen.

„Es ist nicht im ursprünglichen Sinne des Gesetzgebers, wenn die Justiz das Nichtraucherschutzgesetz jetzt so auslegt, dass auch der Zugang zu den Toiletten rauchfrei sein muss,“ zeigt Haider die Problematik durch das VwGH-Urteil auf. Tausende Wirte hätten in den letzten Jahren im guten Glauben rund 100 Millionen Euro in Nichtraucherräume investiert. Bei vielen drohen diese Zusatzkosten jetzt umsonst gewesen zu sein. „Oft ist eben die räumliche Situation so, dass man die Toiletten oder den Nichtraucherraum nur durch den Raucherbereich erreichen kann – wichtig ist doch einzig, dass es einen Nichtraucherbereich gibt, nicht dass auch die Toiletten rauchfrei erreichbar sind“, fordert Haider nun eine Klarstellung durch den Gesundheitsminister.