29. Landestag RfW – Oberösterreich (2)
Erstellt am 2013-06-10
Haimbuchner und Amann
In seiner Rede beim Landestag des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW) Oberösterreich übte Landesrat Manfred Haimbuchner Kritik am Kammerstaat.
Es müsse mehr Mut zur Wahrheit geben, Versprechungen der Politik und der Kammer jeweils vor einer Wahl würden nachher nicht eingehalten.
Es werde zwar hinter verschlossenen Türen viel ausgehandelt, ändern würde sich aber nichts, wichtige Reformen blieben auf der Strecke.
Haimbuchner sprach auch die von den Grünen geforderte Energiewende an, wonach bis 2030 in Oberösterreich nur erneuerbare Energien eingesetzt werden sollten. Diese Forderung der Grünen sei reine Utopie, vernünftigerweise könne z. B. ohne Gas keine ausreichende Energieversorgung für Privathaushalte und Wirtschaft gewährleistet werden.
Der Bundesobmann des Ring freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RfW), Komm.-Rat Fritz Amann, ging insbesondere auf mangelnde Wirtschaftspraxis bei vielen Regierungsmitgliedern ein.
Leider werde Wirtschaftspolitik offenbar nur mehr als Auslagern der durch die Schuldenpolitik entstandenen Kosten an die Unternehmen und ihre Mitarbeiter gesehen.
Amann kritisierte auch die ÖVP bzw. den Wirtschaftsbund. Dieser stimme in der Kammer den vom RfW eingebrachten Anträgen zu, lehne sie aber dann postwendend im Parlament wieder ab.
„Da frage man sich, warum die Zwangsmitglieder der Wirtschaftskammer jährlich 600 Millionen Euro für diese Institution aufbringen müssen“, so Amann.