Gradauer: Stagnierende Konjunktur und steigende Arbeitslosigkeit
Erstellt am 2013-06-14
Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur sind dringend notwendig.
“Stagnierende Konjunktur und steigende Arbeitslosigkeit ist alles, was uns diese Rot-Schwarze Bundesregierung am Ende ihrer Amtszeit beschert. Die Rahmenbedingungen für die heimischen Wirtschaftsbetriebe müssen dringend verbessert werden”, fordert Gradauer. Die Konjunktur anzukurbeln sollte das Gebot der Stunde sein. Gradauer fordert den Wirtschaftsminister auf, endlich entsprechende Maßnahmen umzusetzen. So könnte beispielsweise der Investitionsfreibetrag wieder eingeführt werden, schlägt Gradauer vor.
Es sei die Aufgabe des Wirtschaftsministers hier endlich Taten zu setzen und Impulse für die Wirtschaft zu geben. “Leider nein, wir haben kein Geld!”, habe Wirtschaftsminister Bartenstein erst diese Woche in einer Pressekonferenz verlautbart. “Sie sollten nicht überall zustimmen wenn es darum geht, österreichisches Steuergeld ins Ausland zu schicken. Immerhin haben Sie einen Sitz im Ministerrat, wo gerade wieder 281,2 Mio. Euro für die Griechenlandhilfe beschlossen wurde. Das ist österreichisches Steuergeld das irgendwo in Griechenland versickern wird und das wir für konjunkturbelebende Maßnahmen in Österreich brauchen würden”, so der freiheitliche Budgetsprecher.
“Dabei ist die Situation für die heimische Wirtschaft mittlerweile alarmierend und schon lange kein Geheimnis mehr”, kommentiert Gradauer das Ergebnis eines Standortvergleichs durch die Schweizer Wirtschaftshochschule IMD, der die Wettbewerbsfähigkeit der Länder durchleuchtete. Österreich sei von Platz 11 im Jahr 2007, dieses Jahr auf Platz 23 abgerutscht. Zum Vergleich, die Schweiz habe sich vom 4. Platz auf den 2. Platz verbessert, die USA belegten beide Jahre den ersten Rang. “Auch Ihr Parteikollegen Wirtschaftskammerpräsident Leitl meinte dazu, Österreich gehöre insgesamt längst nicht mehr zu den besten Länder, für Selbstzufriedenheit gäbe es keinen Anlass! “Wir brauchen keine neuen Belastungsaktionen, sondern Reformen. Wo sind die Aktionen, ich sehen sie nicht!”, zitierte Gradauer den Wirtschaftskammerpräsidenten. “Sehen Sie doch ein, mit EU und Euro sind wir am falschen Weg, im falschen System und bei der falschen Strategie”, so Gradauer abschließend.